Wenn Demokratie zur Gewaltherrschaft wird


 

Der Denkanstoß:
Das Öffentlich-Rechtliche-Fernsehen sendete eine ausführliche Dokumentation über die Erstürmung des Kapitols in Washington durch Protestierende nach der Wahlniederlage von Donald Trump.

Die Ursache:
Ein nicht auszuräumender und zum Teil begründeter Tatverdacht der Wahlfälschung. Unter Anderem mussten Stimmabgaben nachgezählt werden die dann zu anderen Ergebnissen führten.

Die Wirkung:
Protestbewegungen im ganzen Staat.
Zehntausende Protestierende vor dem Kapitol in Washington. Mehrere hundert gewalttätige und offensichtlich organisierte Protestteilnehmer erstürmen das Kapitol.

Die Beurteilung:
Die Erstürmung des Kapitols war ein anarchistischer krimineller Gewaltakt und eine Verhöhnung der Demokratie. Die demokratisch legitimierte Versammlungsfreiheit, die auch für organisierte friedliche Protestbewegungen gilt, wurde missbraucht. 

Der Staat muss mit aller Härte, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren. Er muss solche Gewaltaktionen aus dem Volk heraus niederwerfen, die Rädelsführer ausfindig machen und bestrafen. Der Staat hat hierzu eine ausreichende Palette an Möglichkeiten.

Die verwerfliche Handlungsweise der Staatsgewalt der USA im konkreten Fall:
Ordnungskräfte und Polizei standen den unbewaffneten Protestierenden mit gezogenen Schusswaffen gegenüber.

 
Ein junges Mädchen wurde im Kapitol von einem Ordnungsbediensteten durch einen gezielten Schuss aus dem Hinterhalt getötet. (Videoaufzeichnung)

Eine Staatsmacht, die durch Schusswaffengebrauch oder durch Bedrohung mit Schusswaffen gegen Teile des eigenen Volkes vorgeht um eine Protestbewegung niederzuschlagen, handelt kriminell. 

 

Der demokratische Rechtsstaat wird zu einem Staat der Gewaltherrschaft. In diesem Falle die USA.  

 

Ein Staat, auch die USA hat genug Ordnungskräfte unterschiedlicher Art mit einer ausreichenden Palette von abgestuften Gegenmaßnahmen zur Verfügung, um gewaltsame Proteste auch ohne Schusswaffeneinsatz niederzuschlagen.

Eine vom Volk gewählte und vom Volk eingesetzte Regierung hat den Auftrag, das Volk schützend zu führen und Unrecht von ihm abzuwenden. Protestbewegungen, wenn sie gewalttätig verlaufen und ungesetzliche kriminelle Formen annehmen, müssen zum Schutz unbeteiligter Bürger und zum Schutz von Sachwerten, vom Staat wirksam niedergeschlagen werden. Dazu ist die Anwendung von Gewalt legitim und auch erforderlich. 

 

Bedrohung mit Schusswaffen oder gar deren Anwendung gegen das eigene Volk ist ein kriegerischer Akt gegen das eigene Volk und in einem funktionierenden demokratisch geführten Rechtstaat undenkbar. 

 

Die USA waren im vorliegenden Fall keine vollwertige Demokratie und kein vollwertiger Rechtsstaat.

 


 

Fazit:

Eine demokratische Staatsführung wird vom Volk gewählt, mit dem Auftrag, dieses Volk schützend zu führen und Unrecht von ihm abzuwenden. 

 

Schusswaffengebrauch ist eine kriegerische Handlungsweise.


Setzt die vom Volk gewählte Staatsführung Schusswaffen gegen das eigene Volk ein, begeht sie einen kriegerischen Akt gegen das eigene Volk. Sie missachtet den ihr vom Volk erteilten Auftrag und wird zum Feind des eigenen Volkes. sie führt Krieg gegen das eigene Volk.

 

Der Zustand der Gewaltherrschaft ist eingetreten. Die Demokratie ist tot.

 


 

Anhang:

In einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat müssen unabhängige dauerhaft etablierte Kräfte und Institutionen vorhanden sein, welche die Demokratie schützen und den Zustand der staatlichen Gewaltherrschaft verhindern. 

 

Diese Funktion übernehmen in Deutschland im Wesentlichen das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz. Das Bundesverfassungsgericht ist der Hüter des Deutschen Grundgesetzes. Das Grundgesetz hat höchste Rechtspriorität.

 

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans Jürgen Papier, beklagt in öffentlichen Printmedien die zunehmende gesetzwidrige Handlungsweise Deutscher amtierender Regierungen. (Link 1)   (Link 2)   (eigener Beitrag Link 3)

 

Ex-Verfassungsrichter Bertrams übte scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. (Link)

 

Eine vom Volk gewählte Regierung, die über einen längeren Zeitraum hinweg gesetzwidrig handelt und überdies starke Unruhen und starke Protestbewegungen im Volk auslöst und nicht in der Lage ist oder nicht gewillt ist diesen Zustand zu beenden, hat die Legitimation zur Staatsführung verloren und muss zurücktreten. Tut sie das nicht, übt sie Gewaltherrschaft gegen den eigenen Staat und gegen das eigene Volk aus.


Reinhart Kramer am 7. Januar 2022