Die EU überschreitet ihre Verwaltungs- und Rechtskompetenzen


EU-Administrationen und der Europäische Gerichtshof greifen in unzulässiger Weise die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und auch die Souveränität anderer EU-Mitgliedstaaten an.

Ein Beispiel hierfür sind die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren. 


Zitat

Bundesinnenminister Horst Seehofer:

“Mir ist aufgefallen, dass die EU ungewöhnlich häufig gegen ihre Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren und Klagen erhebt”, sagte der Minister. “Gegen Österreich wegen einer Kindergeldregelung, gegen Polen und Ungarn sowieso, jetzt gegen Deutschland wegen des Verfassungsgerichtsurteils. Ich frage mich: Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?” 

Zitat Ende


 

Die EU betreibt die schleichende Vernichtung der Souveränität seiner Mitgliedstaaten im Allgemeinen und die der Bundesrepublik Deutschland im Besonderen. Das Ziel sind Vasallenstaaten, die dem Rechtssystem der Europäische Union unterworfen sind.

Der Sachverhalt:

EU-Richter greifen die Rechtsprechung des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes und damit auch das Deutsche Verfassungsrecht unter Anderem mit sogenannten Vertragsverletzungsverfahren an. Sie stellen damit die Rechtslage auf den Kopf. 

 

Wenn EU-Verträge oder Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und damit Deutschem Verfassungsrecht widersprechen, sind diese EU-Verträge und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes nach Deutschem Recht rechtswidrig und somit ungültig. Für Deutschland gilt nach wie vor Deutsches Recht. 

 

Wenn die Deutsche Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Deutschen Grundgesetz und nach parlamentarischer Abstimmung gesetzliche Bestimmungen erlässt, haben diese in Deutschland Rechtsgültigkeit. EU-Verträge oder Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes die den von der Bundesregierung erlassenen gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, sind nach Deutschem Recht rechtswidrig und somit ungültig.

 

Der Europäische Gerichtshof unternimmt den illegalen Versuch, Deutsches Recht zu unterlaufen und auszuhebeln. Er unternimmt den Versuch, die Oberhoheit über Deutsches Staatsrecht und damit die Oberhoheit über das Deutsche Grundgesetz zu bekommen. Dieser Versuch hat die Eigenschaft einer diktatorischen Gewaltherrschaft und ist mit der Machtergreifung der ehemaligen Deutschen Nationalsozialisten zu vergleichen.

 

Deutsche Politiker, mit der wirksamsten politischen Macht innerhalb der EU ausgestattet, sind aufgefordert dieser Gefahr wirksam zu begegnen und diesbezügliche Bestrebungen auszuschalten. Tun sie das nicht. generieren sie sich zu Mittätern. Sie wären durch Unterlassung und Untätigkeit Verräter am Deutschen Staat, an der Deutschen Demokratie, am Deutschen Recht, am Deutschen Volk und letztlich auch an der EU.

 

Deutschland, im Verbund mit Frankreich, ist der Motor der EU. Ohne Deutschland und Frankreich ist die EU tot. Diese Tatsache wird von den EU-Richtern und den EU-Administrationen nicht respektiert oder überhaupt nicht erkannt.  

 

Es ist dringend erforderlich dass Kräfte wirksam werden, die größenwahnsinnige realitätsferne EU-Richter und selbstherrliche EU-Administrationen auf den Boden der Tatsachen zurückholen.

 

EU-Richter und EU-Administrationen drangsalieren  mit ihren Vertragsverletzungsverfahren und ähnlichen Angriffen EU-Mitgliedstaaten und destabilisieren damit das gesamte Gefüge der EU.

 

Besonders betroffen von den Drangsalierungen sind außer Deutschland die EU-Mitgliedstaaten Polen, Ungarn und Österreich.

 

Am Schluss dieses Artikels wird in einem besonderen Absatz der Wert des Deutschen Grundgesetzes und der Wert der Deutschen Demokratie erläutert.

 


 

Ergänzende Link:

Link1 zu eiemn diesbezüglichen PDF-Artikel der NZZ vom 12. August

Link2 zu einem meiner diesbezüglichen früheren Artikel

 


 

Textauszug aus der PDF-Datei der NZZ:

"Berlin sollte nach der Bundesbank nicht auch noch das Verfassungsgericht auf dem Altar der europäischen Integration opfern."


Die immer umfassendere europäische Integration hat einen Preis: Die Entmachtung nationaler Ikonen. Die in der Bevölkerung beliebte Bundesbank wurde in der EZB marginalisiert. Das gleiche Schicksal droht nun dem Bundesverfassungsgericht. Um das zu verhindern, sollte Berlin Karlsruhe dringend den Rücken stärken."

 

NZZ vom  12. August 2021

Kommentator: Michael Rasch

 


 

Textauszug aus meinem früheren Artikel:

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die EU-Kommission unter Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen scharf kritisiert:


“Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission«, sagte der CSU-Politiker dem “Spiegel” in einem am Freitag veröffentlichten Interview. “Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht.” Vor allem in der Migrationspolitik fühle er sich im Stich gelassen. “Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich darf mich um eine gemeinsame Asylpolitik bemühen (...) Das sind aber alles Aufgaben der EU.” Auch beim jüngsten Vorstoß eines europäischen Investitionsprogramms sei nicht Brüssel der Motor gewesen, sondern Berlin und Paris, bemängelte Seehofer.


Deutschland und Frankreich gelten traditionell als Motor der Gemeinschaft.

Eine Einigung der beiden Länder bildet häufig die Grundlage für eine weitergehende Verständigung innerhalb der EU, wenn die Fronten bei einem Streitthema verhärtet sind. Dies ist bislang auch im Tauziehen um europäische Finanzhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise der Fall. 
Wenig Verständnis zeigte Seehofer auch für die Ankündigung der EU-Kommission, wegen der jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. 

 

“Mir ist aufgefallen, dass die EU ungewöhnlich häufig gegen ihre Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren und Klagen erhebt”, sagte der Minister. “Gegen Österreich wegen einer Kindergeldregelung, gegen Polen und Ungarn sowieso, jetzt gegen Deutschland wegen des Verfassungsgerichtsurteils. Ich frage mich: Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?” 


Von der Leyen hat Ungarn wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom Parlament umfassende Vollmachten geben lassen und kann nun per Dekret regieren und den Notstand ohne Zustimmung des Parlamentes verlängern. Gegen die nationalkonservative Regierung in Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der dortigen Justizreform eingeleitet. Die Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, damit die Unabhängigkeit polnischer Richter zu untergraben. 


Zugleich kündigte Seehofer seinen vollständigen Ausstieg aus der Politik nach Ablauf der Legislaturperiode an. Nach der Bundestagswahl beginne für ihn ein “totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache”, sagte er. “Ich bin dann ein unpolitischer Mensch. Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert.”

 


 

Das Deutsche Grundgesetz und die Deutsche Demokratie:

 

Das Grundgesetz ist am 23. Mai 1949 unter dem Eindruck der vorausgegangenen  nationalsozialistischen Deutschen Gewaltherrschaft mit der Folge eines apokalyptischen Weltkrieges und dem Untergang des dritten  Reiches entstanden.

 

Die Erschaffer des Grundgesetzes strebten drei Primärziele an:
1. Die Möglichkeit einer zukünftigen Gewaltherrschaft auszuschließen.
2. Die Möglichkeit eines zukünftigen Deutschen Angriffskrieges auszuschließen

3. Die Etablierung einer stabilen dauerhaften Demokratie.

 

Die Folge war ein Grundgesetz, das nach Meinung damaliger internationaler Völkerrechtler die freiheitlichste Demokratie weltweit repräsentierte. Es ist die rechtliche und moralische Instanz des Deutschen Staates. Es wurde von mehreren anderen Staaten kopiert und übernommen.

 

Das Grundgesetz ist gleichzeitig Verfassungsrecht. Auf der Grundlage des Verfassungsrechtes findet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes statt.

 

Das Grundgesetz ist das höchste Rechtsgut des Deutschen Staates. 

Das Bundeserfassungsgericht ist der Hüter des Grundgesetzes.  Die dort gefällten Urteile sind unangreifbar und endgültig.

 

Sollte sich das ändern, gerät der Deutsche Staat in einen Zustand der Rechtlosigkeit. Es würde Rechtswillkürherrschaft existieren. Es würde der Zustand der Anarchie existieren.

Der Deutsche Rechtsstaat und die Deutsche Demokratie wären nicht mehr vorhanden.

 


Reinhart Kramer am 15. August 2021