Artikel 13 des Grundgesetzes:  Die Wohnung ist unverletzlich.

Die Wirksamkeit des Art. 13

wird von Polizei u. Behörden oftmals

aus Unwissenheit missachtet


Prolog

Das Motiv für die Veröffentlichung dieser Seite mit dem Thema: "Artikel 13 des Grundgesetzes" war zunächst ein persönlicher Anlass. Ursprünglich hatte ich auch den persönlichen Anlass hier thematisiert.

Die gesamte Webseite www.kdkv.de hat jedoch einen politisch-gesellschaftlichen Charakter und würde durch Vermischung mit persönlichen Anlässen ihren Charakter verlieren. Aus diesem Grund habe ich den persönlichen Anlass gelöscht.

 

Ich richte mich an alle Mitbürger und Mitbürgerinnen, insbesondere aber an diejenigen, die in ihren Räumlichkeiten von Behördenvertretern oder der Polizei in unzulässiger Weise bedroht oder belästigt wurden oder werden oder davon bedroht sind. Tritt so ein Fall ein, müssen  Sie sich zur Wehr setzen, auch mit dem Argument und dem Bezug zum unten aufgeführten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Gegebenen Falls ist die PDF-Version des Urteils, die Sie über diesen Link: PDF-Datei herunterladen können, ausgedruckt bereit zu halten. Sollte ein von Ihnen beauftragter Anwalt Ihre Rechte vertreten, übergeben Sie ihm die ausgedruckte PDF-Version des Urteils. Sie unterstützen damit die Arbeit des für Sie tätigen Anwaltes.

Der Artikel 13 des Grundgesetzes "Die Wohnung ist unverletzlich" schützt den Bürger in weitaus größerem Umfang als selbst Gerichte, staatliche Behörden und die Polizei vermuten. Sie überschreiten deshalb oftmals aus Unkenntnis in erheblichem Maße ihre Befugnisse.

 

Der Beweis ist ein Fehlurteil des Amtsgerichts Soltau vom 8. Februar 2018 - 6 XVII L 405

Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des "Amtsgerichtes Soltau" mit folgender Begründung auf:

 

"Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 8. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - verletzt die Betroffene in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes."

Weiter Unten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in vollem Wortlaut.


Artikel 13 des Grundgesetzes in vollem Wortlaut

Nachtrag 1:

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit der Feststellung der Grundgesetzwidrigkeit eines Urteils des Amtsgerichts Soltau zur Aushebelung des Artikel 13 des Grundgesetzes

Nachtrag 2:

Eine ausführliche Erläuterung des Artikel 13 des Grundgesetzes

Nachtrag 3:

Die ausführliche Erläuterung eines Richter zum Artikel 13 des Grundgesetzes 

Der persönliche Anlass


Artikel 13 des Grundgesetzes

(1)Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art. 13 Abs. 7 Alt. 2 GG:
Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Art. 13 Abs. 7 Alt. 2 GG, verlangt, dass der Eingriff zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit erfolgt.


Nachtrag 1

Der Artikel 13 des Grundgesetzes ist ein so hohes Rechtsgut, dass sogar der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 8. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - zur Aussetzung des Artikel 13 des Grundgesetzes vom Bundesverfassungsgericht einstimmig als grundgesetzwidrig eingestuft wurde.

 

Das Originalurteil des Bundesverfassungsgerichtes

 als  PDF-Datei

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 253/18 -

IM NAMEN DES VOLKES


In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau Rechtsanwältin N... für Frau L...,

gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 8. Februar 2018 - 6 XVII L 405 -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber
und die Richterinnen Kessal-Wulf,
König

am 16. März 2018 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 8. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - verletzt die Betroffene in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

G r ü n d e :

1

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die im fachgerichtlichen Verfahren bestellte Verfahrenspflegerin gegen die betreuungsgerichtliche Anordnung, die Betroffene - wenn nötig unter Gewaltanwendung - zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit in ihrem Wohnhaus untersuchen zu lassen.
I.

2

1. Die Beschwerdeführerin ist die gerichtlich bestellte Verfahrenspflegerin der unter Betreuung stehenden Betroffenen.

3

2. Mit angegriffenem Beschluss vom 8. Februar 2018 ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an, dass nach persönlicher Untersuchung oder Befragung der Betroffenen ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit zu erstellen sei, und bestellte für die Erstattung des Gutachtens eine Sachverständige. Als Termin für die Untersuchung der Betroffenen zur Vorbereitung der Gutachtenerstellung wurde der 21. Februar 2018, 09:30 Uhr, bestimmt. Weiter ordnete das Gericht an, dass die Untersuchung im Haus der Betroffenen stattfinden solle und die Betroffene gegebenenfalls durch die zuständige Betreuungsstelle dorthin vorzuführen sei, um die Untersuchung zu ermöglichen. Bei Widerstand der Betroffenen werde die Betreuungsbehörde ermächtigt, die Wohnung der Betroffenen ohne deren Einwilligung zu betreten und sich gewaltsamen Zugang zu verschaffen.
II.

4

Auf den mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats mit Beschluss vom 15. Februar 2018 den angegriffenen Beschluss bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilen ausgesetzt.
III.

5

1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, die das Verfahren als Verfahrenspflegerin der Betroffenen in eigenem Namen führt, eine Verletzung des Grundrechts der Betroffenen aus Art. 13 Abs. 1 GG. Die Anordnung verstoße gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung. Eine Untersuchung der Betroffenen bei ihr zu Hause sei nicht angezeigt. Eine erhebliche Gefahr, die ein gewaltsames Betreten der Wohnung rechtfertige, bestehe nicht.

6

2. Dem Justizministerium des Landes Niedersachsen ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Das Ministerium hat mitgeteilt, von einer Stellungnahme abzusehen.

7

3. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.
IV. 

8

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Dies ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Betroffenen aus Art. 13 Abs. 1 GG angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden worden. Demnach ist die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

9

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

10

a) Die Beschwerdeführerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen.

11

aa) Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 292 <294>; 10, 134 <136>; 56, 296 <297>). Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Verletzung fremder Rechte in eigenem Namen gerügt werden kann (vgl. BVerfGE 10, 229 <230>; 21, 139 <143>; 27, 326 <333>; 51, 405 <409>; 65, 182 <190>). Dies gilt insbesondere, wenn ansonsten die Gefahr bestünde, dass gerichtliche Entscheidungen überhaupt nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnten (vgl. BVerfGE 77, 263 <269>).

12

bb) Eine solche Gefahr besteht aufgrund der psychischen Erkrankung der Betroffenen auch im vorliegenden Fall. Die einfachrechtlichen Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft sind daher dahingehend auszulegen, dass sie das Recht der Beschwerdeführerin umfassen, die Rechte der Betroffenen im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend zu machen (vgl. dazu BVerfGK 20, 304 <305 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 35).

13

(1) Im Unterbringungsverfahren wird dem Betroffenen gemäß § 317 FamFG ein Verfahrenspfleger bestellt, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Der Verfahrenspfleger hat die Pflicht, die verfahrensmäßigen Rechte des Betroffenen, insbesondere dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, zu wahren, hierfür den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen zu erkunden und in dessen Interesse einzubringen (BVerfGK 20, 304 <305>; siehe auch Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 317 FamFG Rn. 2 ff.; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 317 Rn. 1). Anders als der Betreuer ist der Verfahrenspfleger nicht der Vertreter des Betroffenen; er handelt vielmehr als eigenständiger Verfahrensbeteiligter stets in eigenem Namen (vgl. BVerfGK 20, 304 <306>; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 276 Rn. 26). Als solcher kann er allerdings die gleichen Rechte geltend machen, die auch dem Betroffenen zustehen. So ist er insbesondere auch befugt, eigenständig Rechtsmittel einzulegen (vgl. Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 276 Rn. 23, 27; Günter, in: Hahne/Schlögel/Schlünder, Beck’scher Online Kommentar FamFG, 25. Edition, § 276 Rn. 5 <Januar 2018>). Beendet ist die Verfahrenspflegschaft nach dem Wortlaut des § 317 Abs. 5 FamFG, „sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens“.

14

(2) Jedenfalls in Fällen, in denen im Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, sind die Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft dahingehend auszulegen, dass sie auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde einschließen, also dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger die Befugnis einräumen, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben (vgl. BVerfGK 20, 304 <306> zur Beschwerdebefugnis des Verfahrenspflegers in betreuungsrechtlichen Verfahren). Andernfalls bestünde in derartigen Konstellationen entgegen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Gefahr, dass Grundrechte des Betroffenen von vornherein nicht zeitgerecht und wirkungsvoll im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, weil der Betroffene selbst aufgrund seiner Erkrankung hierzu nicht in der Lage ist (vgl. BVerfGK 20, 304 <306>).

15

b) Der Rechtsweg ist erschöpft. Die gerichtliche Anordnung, die Betroffene - wenn nötig - gegen ihren Willen in ihrer Wohnung durch die Sachverständige untersuchen zu lassen, ist eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbstständig anfechtbar (vgl. Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 283 Rn. 7).

16

2. Der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Februar 2018 verletzt die Betroffene in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG.

17

a) Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen (BVerfGK 16, 142 <145>). Ebenso ist es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, welchen verfahrensrechtlichen Weg sie wählen, um zu den für ihre Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl. BVerfGE 79, 51 <62>). Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).

18

b) Die Unverletzlichkeit der Wohnung hat einen engen Bezug zur Menschenwürde und steht zugleich im nahen Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre des Bürgers für eine ausschließlich private - eine „höchstpersönliche“ - Entfaltung. Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen Wohnräumen gesichert sein (vgl. BVerfGE 75, 318 <328>; 109, 279 <313>; siehe auch BVerfGE 51, 97 <110>). Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Privatsphäre insbesondere in Gestalt eines Abwehrrechts (vgl. BVerfGE 7, 230 <238>; 65, 1 <40>). Die Norm enthält das an Träger der öffentlichen Gewalt gerichtete grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen (vgl. BVerfGE 76, 83 <89 f.>). Schon im Zeitpunkt der Schaffung des Grundgesetzes diente das Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG dem Schutz des Wohnungsinhabers vor unerwünschter physischer Anwesenheit eines Vertreters der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 109, 279 <309>).

19

Der Begriff der Wohnung im Sinne des Art. 13 GG ist dabei weit zu verstehen (vgl. BVerfGE 32, 54 <68 ff.>). Das Grundrecht normiert für die öffentliche Gewalt ein grundsätzliches Verbot des Eindringens in die Wohnung oder des Verweilens darin gegen den Willen des Wohnungsinhabers (vgl. BVerfGE 65, 1 <40>). Mit der durch Art. 13 Abs. 1 GG garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGK 16, 142 <145>).

20

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird in Art. 13 Abs. 7 GG weiter dadurch gesichert, dass „Eingriffe und Beschränkungen“, die nicht „Durchsuchungen“ sind, nur unter ganz bestimmten, genau umschriebenen Voraussetzungen vorgenommen werden dürfen. Bei Wohnräumen im engeren Sinn entspricht diese strenge Begrenzung der zulässigen Eingriffe dem grundsätzlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers (vgl. BVerfGE 32, 54 <73>).

21

c) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Maßstäbe hält der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Art. 13 Abs. 7 GG fordert für Eingriffe und Beschränkungen, die nicht von Art. 13 Abs. 2 bis 5 GG erfasst sind, eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, es sei denn, sie dienen der Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, welche vorliegend nicht ersichtlich ist und von der auch das Amtsgericht in dem angegriffenen Beschluss nicht ausgegangen ist.

22

Eine Ermächtigungsgrundlage für die Begutachtung der Betroffenen in ihrer Wohnung gegen ihren Willen kann insbesondere nicht in § 322 FamFG in Verbindung mit § 283 FamFG gesehen werden: Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG zwar seine Vorführung anordnen und gegebenenfalls die Befugnis aussprechen, die Wohnung des Betroffenen zu betreten. Letztere Maßnahme dient jedoch allein dem Ziel, die Person des Betroffenen aufzufinden, um ihn der Untersuchung zuzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - XII ZB 181/12 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; Kretz, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2014, § 283 FamFG Rn. 4; ebenso BTDrucks 16/6308, S. 420). Die Vorschrift bietet weder eine Rechtsgrundlage dafür, den Betroffenen gegen seinen Willen in seiner Wohnung anzuhören, noch ihn dort durch den Sachverständigen untersuchen zu lassen (vgl. BGH, a.a.O.).

23

3. Im Hinblick auf die Erledigung des Beschlusses durch Zeitablauf bleibt für die Aufhebung der amtsgerichtlichen Anordnung kein Raum. Die Entscheidung beschränkt sich deshalb auf die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 42, 212 <222>).
V. 

24

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerde-führerin beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.


Huber           Kessal-Wulf           König


Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180316.2bvr025318
Zitiervorschlag:

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2018
- 2 BvR 253/18 -, Rn. 1-24,
http://www.bverfg.de/e/rk20180316_2bvr025318.html
Siehe auch

Beschluss vom 15. Februar 2018 - 2 BvR 253/18
Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 BvR 253/18

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Wichtige Auszüge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

"Die Norm enthält das an Träger der öffentlichen Gewalt gerichtete grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen"

"Schon im Zeitpunkt der Schaffung des Grundgesetzes diente das Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG dem Schutz des Wohnungsinhabers vor unerwünschter physischer Anwesenheit eines Vertreters der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 109, 279 <309>)."

"Das Grundrecht normiert für die öffentliche Gewalt ein grundsätzliches Verbot des Eindringens in die Wohnung oder des Verweilens darin gegen den Willen des Wohnungsinhabers"

"Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird in Art. 13 Abs. 7 GG weiter dadurch gesichert, dass „Eingriffe und Beschränkungen“, die nicht „Durchsuchungen“ sind, nur unter ganz bestimmten, genau umschriebenen Voraussetzungen vorgenommen werden dürfen. Bei Wohnräumen im engeren Sinn entspricht diese strenge Begrenzung der zulässigen Eingriffe dem grundsätzlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers"


Nachtrag 2

Artikel 13 sagt: Die private Wohnung ist immer geschützt. Niemand darf uns da Vorschriften machen. Niemand darf gegen unseren Willen in unsere Wohnung kommen. Niemand darf uns gegen unseren Willen in der Wohnung zugucken. Niemand darf uns gegen unseren Willen belauschen.

Die Wohnung kann ein ganzes Haus sein. Sie kann auch ein Hotel-Zimmer sein. Sie kann eine Hütte oder ein Zelt im Urlaub sein. Immer schützt uns da der Artikel 13 von dem Grundgesetz. Es gibt Ausnahmen: Wenn wir in unserer Wohnung ein Verbrechen planen, kann die Polizei herein kommen. Die Feuer-Wehr darf in unsere Wohnung, wenn es brennt. Der Not-Arzt darf in unsere Wohnung, wenn wir dringend Hilfe brauchen.

Qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art. 13 Abs. 7 Alt. 2 GG:
Der qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Art. 13 Abs. 7 Alt. 2 GG, verlangt, dass der Eingriff zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit erfolgt.


Nachtrag 3


Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung

Das Grundrecht des Absatz 1 ist primär ein individuelles Abwehrrecht gegen die staatliche Gewalt. Es regelt nicht die privatrechtlichen Beziehungen etwa des Mietverhältnisses und schafft selbstverständlich auch keinen Rechtsanspruch auf eine Wohnung.


Das BVerfG hat die Schutzintensität hoch, sehr hoch geschraubt. Die akustische Wohnraumüberwachung, der sogenannte "Große Lauschangriff" bei Verdacht auf schwere Straftaten, ist der Polizei praktisch unmöglich geworden. Das Grundrecht enthält einen "Menschenwürdekern" (Hans-Jürgen Papier), der zu seinem unantastbaren Bereich gehört.

Wohnung kann alles sein, was durch Abschottung und Zuschließen nicht allgemein zugänglich ist und als Stätte privaten Lebens dient. Sie schützt also die Privatsphäre. Deshalb ist der Begriff sehr weit zu verstehen und umfasst alles, was in Anspruch genommen wird, auch um dort Ruhe finden zu können.

Beispiele: Als Wohnung in diesem Sinne wird – außer den Nebenräumen eines Hauses mit Keller und Dachboden – auch eine Gartenlaube, ein Ferienhäuschen, ein Hotelzimmer, ja sogar ein Zelt verstanden.
Auf die Mobilität kommt es nicht an. So gelten auch Segelyachten, Hausboote und Wohnmobile als Wohnung, nicht dagegen der PKW oder LKW, Strandkörbe oder Telefonzellen. – Auch leerstehende Häuser enthalten keine grundrechtsgeschützten Wohnungen, weil sie ja nicht Stätte der privaten Lebensentfaltung sind.

Im Gegensatz zu fast allen anderen Grundrechten kann der Grundrechtsträger der Unverletzlichkeit der Wohnung, also der Haus- oder Wohnungsbesitzer, auf sein Recht zeitweilig (freiwillig) verzichten.

Beispiel: Sein Haus liegt in der Nähe einer Strafvollzugsanstalt (vulgo: Gefängnis), aus dem schon wiederholt ausgebrochen worden ist. Der Besitzer räumt der Polizei das Recht ein, jederzeit unangemeldet und auch während seiner Abwesenheit das gesamte Haus nach geflohenen Häftlingen zu durchsuchen.

Eine Durchsuchung gemäß Absatz 2 dieses Artikels ist das Suchen staatlicher Organe, zum Beispiel der Polizei, nach Personen oder Sachen, die der Wohnungsinhaber freiwillig nicht preisgeben will oder auch gar nicht kann, weil sie nicht in seiner Wohnung sind, was die Polizei aber nicht weiß und nicht wissen kann.

Beispiele: Gesucht wird nach einem einer schweren Straftat dringend Verdächtigen, der nach Vermutung der Polizei sich im Haus eines nahen Verwandten versteckt hält.


Mit der Durchsuchung soll die Diebesbeute gefunden werden oder der Gerichtsvollzieher sucht nach pfändbaren Sachen, zum Beispiel größere Bargeldsummen oder wertvollen Schmuck.
Das Finanzamt fahndet (Steuerfahnder) nach Unterlagen, mit denen der dringende Verdacht auf Steuerhinterziehung erhärtet werden kann, wie im Fall Zumwinkel geschehen.

Jede dieser Durchsuchungen muss zuvor von einem Richter genehmigt und angeordnet werden. Dabei wird geprüft, ob die Verdachtsmomente so stark sind, dass unter Wahrung des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch den Einsatz staatlicher Mittel ein so schwerer Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt ist. Das gilt insbesondere dann, wenn er in der Nacht oder zu frühesten Morgenstunden erfolgen soll.


Wenn Gefahr droht, etwa bei Ausbruch eines Feuers, oder weil ein Mordverdächtiger entkommen könnte, kann auch ohne richterlichen Beschluss in die Wohnung eingedrungen werden.

Beispiel: Die Polizei verfolgt einen einer schweren Straftat Verdächtigten und beobachtet, wie er sich auf der Flucht über ein Grundstück in einem Wohnwagen (eine Wohnung!) zu verstecken versucht. Sie darf sofort und notfalls unter Gewaltanwendung den Wagen aufbrechen und den mutmaßlichen Täter festnehmen.

© Kommentar: Dr. Peter Schade


Reinhart Kramer am 28. März 2021