EU-Verträge

Nichtbeistands-Klausel


Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) 
Titel VIII - Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 - 144) 
Kapitel 1 - Die Wirtschaftspolitik (Art. 120 - 126) 
Art. 125
(ex-Artikel 103 EGV)

 

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

 

Rechtsprechungen zu Art. 125 AEUV

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Die EU-Nichtbeistandsklausel gilt nicht bedingungslos.

Es gibt Ausnahmeregelungen.

 


 

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) 
Titel VIII - Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 - 144) 
Kapitel 1 - Die Wirtschaftspolitik (Art. 120 - 126) 
Art. 122
(ex-Artikel 100 EGV)

(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

 

Rechtsprechungen zu Art. 122 AEUV

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Eine finanzielle Hilfe für EU-Mitgliedstaaten ist unter den Bedingungen der oben genannten EU-Ausnahmeregelungen des Artikel 122 aus einem zu bildenden gemeinsamen Font zulässig. Beispiel Coronahilfe.


Ein Teil des  Font umfasst 750 Milliarden Euro, wovon 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden als Kredite fließen sollen.


Insgesamt umfasst der Font 1,8 Billionen Euro – davon entfallen 1.074,3 Milliarden Euro auf den siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Mit dem Geld soll der beispiellose Wirtschaftseinbruch in Folge der COVID-19-Pandemie abgefedert und der EU-Binnenmarkt zusammenhalten werden. 

 

Deutschland muss jährlich etwa zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen. Die jährliche Überweisung Deutschlands nach Brüssel beträgt damit künftig etwa 40 Milliarden Euro. Einen Teil der eingezahlten 40 Milliarden erhält Deutschland nach Berechnungen zurück.

 

Deutschland ist mit Abstand der größte Einzahler in die EU.

 


Dieser Beitrag wird  zu einem späteren Zeitpunkt von mir erweitert.

Reinhart Kramer am 21. September 2021