Die unverletzlichkeit der Wohnung

Artikel 13 des Grundgesetzes

 

Auf Grund der Tatsache dass behördliche Administrationen und Polizeibehörden aus Unkenntnis des rechtlichen Sachverhaltes sich oftmals gesetzwidrig Zugang zu Privvatwohnungen verschaffen, veröffentliche ich ein diesbezügliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

 

Bemerkenswert ist, das selbst ein Amtsgericht aus Rechtsunkenntnis ein rechtswidriges Urteil gefällt hat:

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 253/18

 

 

Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 8. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - verletzt die Betroffene in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.


Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

 

Die komplette schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes kann als PDF-Datei eingesehen oder heruntergeladen werden.

 


 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 253/18

Textauszug aus dem Urteil

 
Die Unverletzlichkeit der Wohnung hat einen engen Bezug zur Menschenwürde und steht zugleich im nahen Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre des Bürgers für eine ausschließlich private - eine „höchstpersönliche“ - Entfaltung. 

 

Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen Wohnräumen gesichert sein (vgl. BVerfGE 75, 318 <328>; 109, 279 <313>; siehe auch BVerfGE 51, 97 <110>). Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Privatsphäre insbesondere in Gestalt eines Abwehrrechts (vgl. BVerfGE 7, 230 <238>; 65, 1 <40>). 

 

Die Norm enthält das an Träger der öffentlichen Gewalt gerichtete grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen (vgl. BVerfGE 76, 83 <89 f.>). 

 

Schon im Zeitpunkt der Schaffung des Grundgesetzes diente das Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG dem Schutz des Wohnungsinhabers vor unerwünschter physischer Anwesenheit eines Vertreters der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 109, 279 <309>)

 


 

Die komplette schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes kann als PDF-Datei eingesehen oder heruntergeladen werden.

 

Ein sehr ausführlicher, umfangreicher mit vielen rechtlichen Erläuterungen und Definitionen versehener Beitrag zu dem Rechtsgut "Artikel 13 des Grundgesetzes" ist unter dem Link Wohnungsschutz vor Behördenwillkür zu erreichen.

 


Reinhart Kramer am 22.07.2021