Illegale Zuwanderung und kein Ende


NZZ vom 13. Oktober 2021 

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Die Bundespolizei teilte am Mittwoch mit, dass seit August mehr als 4300 Menschen iiber Weißrussland und Polen unerlaubt nach Deutschland eingereist seien. Die Migranten aus dem Irak, Syrien, Jemen und Iran werden vorwiegend in Asylunterkiinften in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. Zwischen Januar und Juli waren insgesamt bloß 26 Personen registriert worden, die iiber diese Route nach Deutschland kamen. Im August waren es 474, im September 1914 und im Oktober bisher 1934 Menschen.

Die Flüchtlinge waren mit Touristenvisa nach Weißrussland eingereist und von dort an die Eu-Außengrenze vor allem in Litauen und Polen gebracht worden. Alexander Lukaschenko, der Machthaber in Minsk, revanchierte sich damit für die EU Wirtschaftssanktionen gegenüber seinem Land. Inzwischen gebe es keine Direktflüge aus dem Irak nach Weißrussland mehr, sagte die EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson vor wenigen Tagen im Europaparlament. Sie erwarte deshalb einen Rückgang der Migrationszahlen iiber diesen Korridor.

Starke Zunahme auf der Mittelmeer- und Balkanroute

Auch insgesamt hat der Migrationsdruck auf Europa und Deutschland nach einem aufgrund der Corona-Pandemie ruhigeren Jahr 2020 wieder zugenommen. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex gemäss sind die Zahlen illegal nach Europa Eingewanderter zwischen Januar und August stark in die Hohe geschossen: -Ober die zentrale Mittelmeerroute kamen in diesem Zeitraum mit 40 610 Menschen 92 Prozent mehr Flüchtlinge als im Vorjahr.

Auf der Balkanroute stieg die Zahl um 99 Prozent auf 27 188 , das westliche Mittelmeer nutzten mit 9958 rund 14 Prozent und die Kanaren mit 8562 Personen 118 Prozent mehr Migranten. Nur im östlichen Mittelmeer gingen die Zahlen zurück: genauer um 25 Prozent auf 11 036 illegale Grenzübertritte. Kumuliert betrug der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr 64 Prozent. Die häufigsten Herkunftsländer im Zusammenhang mit der zentralen Mittelmeerroute waren laut Frontex Tunesien, Ägypten und Bangladesh.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg hat zwischen Januar und September 131732 Asylantrage entgegengenommen. Das sind fast 53 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und bereits knapp 10 000 Antrage mehr als im gesamten Jahr 2020. Die meisten Asylbewerber in Deutschland kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die sogenannte Gesamtschutzquote, gemäss Kriterien des Bamf also «der Anteil von Asylanerkennungen, Gewahrungen von Flüchtlingsschutz (subsidiärer Schutz bzw. Flüchtlingseigenschaft) und Feststellungen eines Abschiebeverbotes», lag zwischen Januar und September bei knapp 39 Prozent.

Einen Spezialfall für das Bamf stellen jene rund 30 000 Menschen dar, die womöglich bereits in Griechenland als Asylsuchende anerkannt wurden und danach nach Deutschland weiterreisten, um dort erneut um Schutz anzusuchen. Sie haben keine Aussicht auf ein Bleiberecht, dürfen aber auch nicht nach Griechenland ausgeschafft werden. Unter anderem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass das unzulässig sei, weil die elementaren Bedürfnisse der Flüchtlinge in Griechenland nicht befriedigt würden. Ihre Antrage in Deutschland werden deshalb in Deutschland vom Bamf vorerst nicht bearbeitet.


Reinhart Kramer am 14. Oktober 2021