Der notleidende Rechtsstaat


Der Schutz von Staat und Volk war und ist nicht in vollem Umfang gewährleistet. Die organisierte Kriminalität in allen Varianten hat sich in Deutschland etabliert. Unter dem Schutz und der Duldung der amtierenden politischen Klasse.

Rückblick:
Im damaligen Fall der terroristischen Vereinigung "Baader-Meinhof" hatte die Staatsführung vollkommen und in einmalig eklatanter Weise versagt. Mitglieder der damaligen und späteren amtierenden politischen Klasse waren Helfer und Sympathisanten dieser terroristischen Organisation. 


 

Beispiel: Hans-Christian Ströbele  link

 

Textauszug aus Wikipedia

Hans-Christian Ströbele. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei.[7] 

Hans-Christian Ströbele (* 7. Juni 1939 in Halle an der Saale) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und war das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Er errang für den Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Bundestagsabgeordneter seiner Partei das Direktmandat.[1]

 


Ein weiterer, sich aus der kriminellen Subkultur herausgebildeter schwerer krimineller Vorfall, und ein eklatanter Beweis für das Versagen des Rechtsstaates, war der Fall der damaligen Bankräuber und Geiselnehmer Rösner und Degowski. Diese beiden Schwerverbrecher, die im Verlaufe ihrer Flucht einen vollbesetzten Bus kaperten und dort auch noch einen 14jährigen Jungen erschossen, hatten durch ihr tagelanges, von allen Medien dauerhaft begleitetes öffentliches Auftreten zusammen mit ihren Geiseln, zwei jungen Mädchen, den Rechtstaat vorgeführt und lächerlich gemacht. Sie hatten die Hilflosigkeit des Rechtstaates ihnen gegenüber in aller Deutlichkeit demonstriert indem sie zum Beispiel mehrfach den anwesenden Reportern Interviews gaben. Diese Interviews wurden dann Abends im öffentlich rechtlichen Fernsehen dem Fernsehzuschauer präsentiert. Bei der späteren missglückte Befreiungsaktion der Geiseln durch Spezialeinheiten der Polizei kam auch noch eines der beiden als Geiseln gehaltenen Mädchen zu Tode, während die Geiselnehmer selbst lebend und unversehrt gefangen genommen wurden. Ein unvergleichliches und einmaliges totales und vollständiges Versagen des Rechtstaates. 

Was damals die Baader-Meinhof-Bande und die Schwerverbrecher Rösner und Degowski waren, ist heute um Dimensionen größer die organisierte Kriminalität. Organisierte kriminelle Banden aus Polen, Tschechien, Russland und insbesondere aus Armenien treiben in Deutschland weitgehend unangefochten ihr Unwesen, zum Schrecken der Bevölkerung. Seit dreißig Jahren agieren hier  unter dem Schutz und der Duldung der amtierenden politischen Klasse kriminelle arabische Klans. 


Die amtierende politische Klasse selbst handelt permanent gesetzwidrig und es herrscht Willkürherrschaft. Das sagt Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. link 1    link 2


Die Bundeskanzlerin Angelika Merkel hat durch rechtswidrige Maßnahmen den ungebremsten Zustrom von Kriegsflüchtlingen aber auch von Wirtschaftsflüchtlingen und als Flüchtlinge getarnte Kriminelle ausgelöst, die jetzt in Deutschland ihr Unwesen treiben. Auch der Brexit wurde durch die Flüchtlingsströme ausgelöst, die bis nach England reichten und dort bei der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiteten. Die zugewanderten Flüchtlinge sind nur zu 3% wirkliche Kriegsflüchtlinge. 97% sind Wirtschaftsflüchtlinge. Das sagt der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily.   

 


 

Asylrecht (Otto Schily)

Textauszug aus Wikipedia    link   

1999 machte er mit der Feststellung auf sich aufmerksam, nur drei Prozent der etwa 100.000 Menschen, die jährlich nach Deutschland wollten, seien „asylwürdig“, 97 Prozent seien hingegen Wirtschaftsflüchtlinge. Das bisherige Asylrecht sei daher zu überprüfen. Die Äußerungen wurden kontrovers diskutiert, führten aber im Ergebnis zu keiner Änderung des Asylrechtes.[33] 

 


 

Die 97% Wirtschaftsflüchtlinge belasten die Sozialsysteme und stehen als weitgehend ungebildete Analphabeten und der deutschen Sprache nicht mächtig dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Das ist schon aus der Tatsache abzuleiten, das trotz der großen Anzahl zugewanderter Flüchtlingen nach wie vor ein Mangel an Facharbeiterkräften besteht, die dann noch zusätzlich aus dem Ausland importiert werden müssen.

 

Als weitere Folge der Flüchtlingsflut, ausgelöst durch die Bundeskanzlerin Merkel ist die Tatsache, dass sich osteuropäische Staaten wie Polen, Tschechien, Ungarn und auch unser Nachbarstaat Österreich aus Angst vor der Flüchtlingsflut zu nationalstaatlichen Systemen gewandelt haben und ihre Grenzen für Flüchtlinge undurchlässig machten. Auch in Deutschland ist dieser Gesinnungswandel zu beobachten. Die neue politische Partei AFD, die jetzt schon 25 % der Wähler auf sich vereinigt erklärt explizit, das ihr politisches Hauptziel die Bekämpfung der Flüchtlingszuwanderung ist.

Die "Flüchtlingsfrage" wird von der gesamten amtierenden politischen Klasse rechtswidrig gehandhabt. Das sagt Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.  link 1    link 2


Wenn die amtierende politische Klasse weiterhin rechtswidrig handelt und durch Untätigkeit rechtsfreie Räume in Deutschland duldet und neue schafft, werden sich aus dem Volk heraus paramilitärische Organisationen oder ähnliche Gruppierungen bilden, die dann auf ihre Weise versuchen Rechtstaatlichkeit herzustellen.

 

Wenn die amtierende politische Klasse den Sachverhalt beklagt, dass Angehörige der Bundeswehr, Angehörige der Elitetruppe KSK und Angehörige der Polizei in zunehmendem Masse rechtsradikalen Organisationen oder der AFD beitreten, so ist das nicht als Warnzeichen für die Demokratie zu deuten. sondern es ist ein Beleg für das Versagen der amtierenden politischen Klasse in Punkto Rechtstaatlichkeit. 

 

Die Angehörigen der genannten Sicherheitskräfte sind zum Teil Patrioten, die angetreten sind den deutschen Rechtsstaat zu schützen, auch unter Einsatz ihres eigenen Lebens.  Sie müssen bereit sein, unter Einsatz ihres Lebens gegen aus dem Ausland zugewanderte bewaffnete kriminelle Banden anzutreten die sich hier etablieren konnten, weil die politische Kaste ihnen durch Untätigkeit und Passivität den Weg bereitet hat. Sie müssen es als Hohn empfinden wenn sie von dieser politischen Kaste Kritik erfahren müssen. Das Versagen der politische Kaste selbst ist die Ursache dafür, dass Angehörige der oben genannten Sicherheitskräfte mehr oder weniger radikalen Organisationen beitreten weil sie den Verrat der politischen Kaste spüren. 

 

Eben erfahre ich aus den Tagesnachrichten, dass der Bundesinnenminister Seehofer beschlossen hat, die polizeilichen und geheimdienstlichen Kräfte zahlenmäßig aufzustocken, um die "Rechtsradikalität" besser bekämpfen zu können. Als allgemein bekannter politischer Opportunist versucht er hier zum einen den Unmut der übrigen politischen Kaste über angeblich ansteigende Aktivitäten der rechtsradikalen Szene zu besänftigen und zum anderen glaubt er, mit den unwirksamen Maßnahmen der Aufstockung der staatlichen Repressionsorgane die ansteigende Rechtsradikalität bekämpfen zu können. Er erkennt aber nicht oder will nicht erkennen, dass sein politisches Versagen und das Versagen der übrigen politischen Kaste die Ursache für die ansteigende Rechtsradikalität sind.  Er kann seine staatlichen Repressionsorgane so weit aufstocken wie er will und auch möglicherweise dadurch die rechtsradikale Szene besser kontrollieren, aber er bewirkt auch mit diesen Repressionsmaßnahmen einen weiteren Zulauf zur AFD.  Wahrscheinlich weis er das auch. Er weis  aber auch, das er und die übrigen Mitglieder der Regierungskaste politische Eintagsfliegen sind. Diese Tatsache wird sich bei den nächsten Bundestagswahlen bestätigen.  Somit kann es ihm egal sein, was seine schwachsinnigen Maßnahmen, die polizeilichen und geheimdienstlichen Kräfte zahlenmäßig aufzustocken bewirken. Hauptsache, er hat für den Moment seine Ruhe.

 


Reinhart Kramer am 17.12.2019