"Königreich Deutschland"

oder

Wie  "Reichsbürger"  Deutsche Behörden vorführen und auf Trab halten

Neue Zürcher Zeitung

Ausgabe vom:  29.01.2018

 

 

 

Reichsbürger in Deutschland – die Geschichte einer Demütigung

 

 

Auf dem Herzberger Wochenmarkt wettert Wolfgang Richter gegen die Verwaltung und speziell gegen den Bürgermeister. (Bild: PD)



In Deutschland schikanieren selbsternannte Reichsbürger den Staat. Ein Beispiel aus einer Kleinstadt, deren Bürgermeister sich zunehmend allein fühlte.


Christoph Dorner
28.1.2018


Ein Mann im Kartonkostüm taucht im Frühling 2015 auf dem Wochenmarkt in Herzberg auf, einem Städtchen 100 Kilometer südlich von Berlin. Der Mann ist Mitte vierzig, hat eine hohe Stirn und trägt eine schmale Brille. Der Karton hängt von seinen Schultern herab wie eine Rüstung, die Bauch und Rücken bedeckt. Darauf steht mit Filzstift geschrieben: «BRD ist eine Handelsfirma. DARUM sitzt der DIEB MICHAEL OECKNIGK CDU im Herzberger Rathaus statt im GEFÄNGNIS.» In dieser Montur kommt der Mann wieder, jeden Donnerstag. Er spricht Passanten an, sie winken ab. Lieber keinen Ärger.

Der Mann heisst Frank Wolfgang Richter. Seit 17 Jahren sabotiert er die Verwaltung in Herzberg und besonders Michael Oecknigk, den langjährigen Bürgermeister (Gemeindepräsidenten). Richter ist kein einzelner Irrer, sondern ein selbsternannter Reichsbürger. Die lose, teilweise rechtsextreme Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an. Nach ihrer Lesart verlor das Grundgesetz mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit. Deutschland existiere stattdessen wieder als Reich in den Grenzen von 1937, sagen die einen; die anderen beziehen sich auf das Kaiserreich. Die Reichsbürger verweigern jegliche Kooperation mit Behörden und zahlen etwa keine Steuern. Lange wurden sie als skurrile Quertreiber belächelt. Mittlerweile gibt es laut dem Verfassungsschutz 15 600 solcher Verschwörungstheoretiker, und sie werden zunehmend zum Problem. 2016 erschoss ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten.

Michael Oecknigk hat versucht, mit Richter zu reden, mehrfach. Und mehrfach hätte er ihn am liebsten geohrfeigt. Stattdessen zeigte er den Reichsbürger an wegen übler Nachrede. Es gab eine Verhandlung im Amtsgericht, in welcher der Reichsbürger behauptete, es lägen gegen die Richterin Anzeigen wegen Befangenheit vor. Als die Richterin sich zurückzog, um die Behauptung zu prüfen, spazierte der Angeklagte aus dem Amtsgericht und kehrte nicht zurück.

Bei einer zweiten Verhandlung erschien er gar nicht erst. Oecknigk schäumte vor Wut. So einer müsste in Handschellen vor Gericht gebracht werden, dachte er. Der Reichsbürger wurde in Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt. Aber deren Zahlung kann der Staat vergessen, ebenso wie die Erstattung der Verfahrenskosten: Der Verurteilte ist pleite. Oecknigk sagt heute: «In der Sache ist bei mir der Glaube an den Rechtsstaat verloren gegangen.»

Es ist ein sonniger Wintertag, ein paar Menschen huschen über den historischen Marktplatz von Herzberg, vorbei an den herausgeputzten Reihenhäusern und der rostbraunen Backsteinkirche. Im Rathaus sitzt Michael Oecknigk, 57 Jahre, in seinem holzvertäfelten Büro. Er hat den Bauch eines lokalen Würdenträgers; Gästen legt er zur Begrüssung den Arm auf die Schulter. Zu DDR-Zeiten war er einer der besten Bäcker des Bezirks, wie eine Urkunde an der Wand bezeugt. Oecknigk ist Kirchgänger und im Schützenverein. Als er im April 2017 an einem Seniorennachmittag verkündete, dass er nach 24 Jahren als Bürgermeister nicht mehr kandidieren würde, fragten sich die Herzberger ungläubig: Warum?

Oecknigk und Richter haben am Anfang ihres Zweikampfes etwas gemein: Beide suchen einen Weg in die Politik, beide in konservativen Parteien. Oecknigk protestiert im Herbst 1989 mit anderen Bürgern gegen die DDR-Regierung. 1993 wird er für die CDU zum Bürgermeister gewählt. Herzberg braucht damals ein neues Spital, eine Kläranlage, ein Gewerbegebiet. Oecknigk rotiert, ist bis zu 80 Stunden pro Woche unterwegs, besucht Senioren, Vereine und Partnerstädte. Er wird zu einem Mann der Mitte der Gesellschaft.

Richter startet bereits am Rand der Gesellschaft. Er wohnt mit seiner Ehefrau in einem Haus aus grauem Spritzbeton, die Storen sind heruntergelassen, das Grundstück ummauert. Auf einem Schild steht: «Dieses Haus steht unter Selbstverwaltung.» Richter reagiert nicht auf Klingeln, ebenso wenig auf E-Mails; offenbar redet er nicht mit Journalisten, wie die meisten Reichsbürger. Seine Radikalisierung lässt sich rekonstruieren anhand seiner Spuren im Internet und des Papierkriegs, den er sich mit der Stadtverwaltung liefert. Die Akten füllen im Rathaus zwei Ordner, von denen der neuere vorsorglich bis 2020 datiert ist.

Richter wird 1990 Bürgermeister des Dorfes Gräfendorf bei Herzberg, für die konservative Kleinstpartei DSU. Im Amt schimpft der junge Tischler gegen alle, die sich erst mit der DDR und nun mit der BRD arrangiert haben. Also gegen fast alle. Bald verliert er sein Ehrenamt. 1994 kandidiert er bei der Europawahl, erfolglos. Richter wechselt zur rechtsextremen DVU und arbeitet für einen Landtagsabgeordneten. 2000 liest Richter im Internet die Pamphlete des selbsternannten «Reichskanzlers» Wolfgang Ebel, der mit seiner Mitte der achtziger Jahre gegründeten «Kommissarischen Reichsregierung» als Vordenker der Reichsbürger gilt: Das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort, die Bundesrepublik sei nur eine Firma. Deshalb seien Zahlungsansprüche von Gemeinden illegal.

Richter kämpft an allen Fronten: Ob Hortgeld oder Federvieh, Hauptsache Opposition. (Bild: PD)
Am 1. April 2001 schreibt Richter der Stadtverwaltung, dass er als Staatsbürger des Deutschen Reiches die Grundsteuer für sein Haus nicht mehr bezahlen werde. Im Rathaus ist man ratlos. Ein Mitarbeiter macht sich über den «Reichskanzler» Wolfgang Ebel schlau und findet einen Zeitungsartikel. Ein Satz ist grün markiert: Ebel sei geschäfts- und schuldunfähig und somit nicht zur Verantwortung zu ziehen. Oecknigk und seine Mitarbeiter ahnen, dass Ärger auf sie zukommt.

Richter kämpft bald an allen Fronten: gegen das Hortgeld für seine Kinder, gegen die Eingemeindung von Gräfendorf nach Herzberg, gegen die Gebühr für den Abwasserzweckverband. Der Abwasseranschluss ist Pflicht; als Richter ihn kappt, rückt die Polizei mit einem Installateur an. Der muss feststellen: Richter hat den Anschluss einbetoniert.

Oecknigk ist fassungslos. Seine Verwaltung beginnt mit Zwangsvollstreckungsmassnahmen, lässt Richters Gehalt pfänden. Der Reichsbürger zahlt Geldstrafen nicht und muss deshalb 2004 ins Gefängnis. Erst schickt der «Reichskanzler» Ebel nun für Richter Pamphlete ins Rathaus, dann überwirft Richter sich selbst mit seinem Vorbild. Vor sein Haus stellt er eine «Tafel der Betrüger», auf der er die «Diktatur Bundesrepublik Deutschland», die «Systemmedien» und Michael Oecknigk anprangert. Der Bürgermeister will die Tafel entfernen lassen. Doch sie steht auf Richters Grundstück. Nichts zu machen.

Im Rathaus gibt es wiederholt Besprechungen zum Reichsbürger. Die Verwaltung versucht, ihn entmündigen zu lassen, um die fünf Kinder aus der Familie zu holen. Ohne Erfolg. Oecknigk sucht Hilfe beim Landratsamt und beim Innenministerium. Ohne Erfolg, die Reichsbürger wurden deutschlandweit lange nicht als ernsthaftes Problem erkannt. Richters Haus soll zwangsversteigert werden. Ohne Erfolg: Richters Vater begleicht plötzlich die Schulden seines Sohnes. Der Reichsbürger schreibt im Internet, dass er nun für seine Überzeugungen alles aufs Spiel setzen würde. Wie die Menschen, die aus der DDR geflüchtet seien.

Richter setzt sich mit seiner Familie nach Norwegen ab. Als im Sommer 2011 eine Bombe in Oslo und Schüsse auf der Insel Utöya 77 Menschen töten, denkt Oecknigk: Das war Richter. Es war Anders Breivik.

2014 kehrt Richter nach Herzberg zurück. Er geht mit seiner Kartonrüstung auf den Wochenmarkt, schickt wieder seitenweise Reichsbürger-Schreiben. Doch der Furor lässt nach. Er scheint müde zu werden, denkt Oecknigk.

Der Bürgermeister steht längst vor neuen Herausforderungen. Es gibt jetzt Flüchtlinge in Herzberg. Ein syrischer Coiffeurlehrling verletzt seine Chefin mit einem Messer schwer, die AfD demonstriert auf dem Marktplatz. In der Kommunalpolitik wird Oecknigk immer häufiger für Alleingänge kritisiert. In den sozialen Netzwerken wird er angefeindet. Jemand schreibt auf Facebook: «Auch Caesar ist von seinen Untergebenen erstochen worden.»

Im Bundestagswahlkampf 2017 steht Oecknigk auf einer Bühne mit Angela Merkel im benachbarten Finsterwalde. Die Bundeskanzlerin wird dort und anderswo in Ostdeutschland so heftig ausgepfiffen, dass ganz Deutschland darüber redet. Oecknigk kann den Hass auf demokratisch gewählte Amtsträger nicht nachvollziehen. Sind die Reichsbürger dafür die Wegbereiter gewesen?

Als Oecknigk seinen Amtsverzicht ankündigt, beklagt er Respektlosigkeiten und Demütigungen. Damit meint er nicht nur den Reichsbürger. Der Bürgermeister fühlt sich zunehmend allein. Er ist froh, als er im Januar sein Amt abgibt. Sein Nachfolger ist ein parteiloser Polizist.

Das letzte Mal sind sich Oecknigk und Richter im August begegnet. Richter kam im grünen Tarnanzug auf dem Velo angefahren und rief: «Oecki, wir haben noch eine Rechnung offen.»

Der abgetretene Bürgermeister sagt, Angst vor einem Angriff habe er zwar nicht. «Ich weiss aber auch nicht, ob ich mich im Notfall auf die Zivilcourage meiner Mitmenschen verlassen könnte.»

 

Link zum Originalartikel

 

 


 

 

Steve Przybilla, Freiburg 28.10.2014, 10:00

 

«Königreich Deutschland»

Sie zahlen keine Steuern und drucken ihr eigenes Geld: die sogenannten Reichsbürger. Bisher haben die Behörden das Phänomen belächelt – doch manche sehen die nationalistisch angehauchten Esoteriker inzwischen als Gefahr.

Der König von Wittenberg ist ein Fan klarer Worte. «Steuern sind nur dafür da, Sie zu steuern», sagt Peter Fitzek und blickt selbstbewusst in die Runde. Sein Hemd ist mit einer Krone bestickt, am Revers klemmt ein Mikrofon. Es ist Tag der offenen Tür im «Königreich Deutschland», und wie immer lässt Fitzek seine Rede filmen. Niemandem soll entgehen, was er zu bieten hat: kostenlose Gesundheitsvorsorge, sichere Rente, keine Steuern. Der einzige Haken: Das Königreich Deutschland gibt es nicht, es existiert nur in Fitzeks Kopf.

Prominente Unterstützung

Vor zwei Jahren liess sich der gelernte Koch zum Monarchen krönen. Die Zeremonie kann man im Internet anschauen: Fitzek trägt einen Pelzmantel, in der Hand hält er ein Schwert. Dann schwört er, Frieden in die Welt zu tragen und die «göttliche Ordnung» zu achten. Im Hintergrund liegt schon die Krone bereit. Mehrere Hundert Zuschauer verfolgten das Spektakel, das Fitzek auf einem leerstehenden Krankenhausgelände, dem heutigen «Staatsgebiet», inszenierte.

Anfangs werden Fitzek und seine Jünger für ihren Pseudo-Staat belächelt. Die Wittenberger schmunzeln über die «Königliche Reichsbank», die in der Altstadt liegt und DVDs mit dem Titel «Die Kraft der Gedanken» vertreibt. Wer diese anschaut, so das Versprechen, lernt, Krankheiten durch blosse Willenskraft zu besiegen. Doch dann macht der ehemalige Videotheken-Betreiber Ernst mit seinem Staat, beginnt eigene Ausweise, Nummernschilder und den «Engel» zu drucken, der fortan als Währung gelten soll – wofür Fitzeks Untertanen aber erst einmal ihre echten Euro in die Reichsbank tragen müssen. Dies ruft den Zoll und andere Behörden auf den Plan; die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) verbietet den Betrieb der illegalen Bank.

So weit, so skurril. Gerät die verschworene Gemeinschaft jedoch in Konflikt mit dem echten Staat, wird es schnell ungemütlich. Im Oktober 2010 streitet sich Fitzek – damals noch kein König – mit einer Wittenberger Rathaus-Mitarbeiterin und verletzt sie dabei am Arm. Als ihn das Amtsgericht daraufhin wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, kommt es erneut zum Eklat: Fitzeks Anhänger versuchen den Richter «festzunehmen», da dieser gar nicht das Recht habe, ein souveränes Staatsoberhaupt zu verurteilen.

In einer Wittenberger Grundschule hat der Monarch Hausverbot, weil er dort zwei Lehrerinnen bedroht hat. Er habe den «unmoralischen Sexualkundeunterricht» der Pädagoginnen stoppen wollen, sagt Fitzek heute. Noch einmal werde er so etwas aber nicht tun, beteuerte er kürzlich in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. Solche Dinge fielen in die Zuständigkeit der «Neuen Deutschen Garde», einer Truppe aus älteren Kampfsportlern, die sich als Polizei des neuen Staates versteht.

Man könnte den König von Wittenberg als Guru abtun, als cleveren Menschenfänger, der seinen Jüngern durch warme Worte und charismatisches Auftreten das Geld aus der Tasche zieht. Doch eine solche Erklärung würde zu kurz greifen, allein schon wegen der politischen Dimension seiner Aktivitäten. Hinzu kommt, dass Fitzek mit seinen Ansichten nicht alleine ist. Überall in der Bundesrepublik organisieren sich Menschen, die sich selbst als Reichsbürger bezeichnen. Manche wollen sich persönlich bereichern, andere hängen esoterischen Vorstellungen nach oder kommen aus der rechten Szene. Gemeinsam haben sie nur eines: ihre Ablehnung der bestehenden politischen Ordnung.

Reichsbürger glauben, die Bundesrepublik sei kein legitimer Staat, sondern lediglich eine Firma der Alliierten. Sie sprechen von der «BRD GmbH», die immer noch unter Kontrolle der Siegermächte stehe – eine absurde Vorstellung. Trotzdem boomt die Szene, der sogar einige Prominente angehören. Der Sänger Xavier Naidoo macht kein Hehl daraus, dass für ihn Deutschland «kein richtiges Land» ist. Besonders deutlich wird das bei einem Interview im ARD-Frühstücksfernsehen vor drei Jahren. Auf die Frage, ob er sich frei fühle, antwortet der Sänger: «Nein, wir sind nicht frei, wir sind immer noch ein besetztes Land.» Anfang Oktober 2014 tritt Naidoo bei einer Veranstaltung der Berliner Reichsbürger auf. Im Publikum: Verschwörungstheoretiker, Kapitalismus-Kritiker – und Rechtsextreme wie der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke. Inzwischen ist sogar Naidoos Heimatstadt Mannheim das Engagement ihres einstigen Vorzeigebürgers peinlich. Man werde die weitere Zusammenarbeit überprüfen, heisst es. Der Sänger, der sein Engagement bei den Reichsbürgern mit künstlerischer Freiheit rechtfertigt, kooperiert mit der Stadt seit längerem bei Werbeaktionen.

Drohen mit der Todesstrafe

In ihren politischen Ansichten handeln die Reichsbürger nicht uneigennützig. Viele weigern sich vehement, Steuern zu zahlen, da sie sich ausserhalb der bestehenden Rechtsordnung sehen. «Die Gerichte werden mit Schreiben regelrecht überfrachtet», erzählt Roland Höhne, Vorsitzender des Verbands der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt. Viele Anhänger der Reichsbürgerbewegung versuchten ganz gezielt, durch endlose Schriftwechsel die Behörden lahmzulegen. «Was sie sagen, klingt erst einmal fundiert, ist aber purer Unsinn», sagt Höhne. Sein Rat: «Man muss das am besten einfach ignorieren und seine Arbeit machen.»

Doch das ist oft leichter gesagt als getan, wie Höhne aus eigener Erfahrung weiss. «Es ist immer die gleiche Masche», sagt der Gerichtsvollzieher. «Erst beantworten sie die Post nicht, und wenn es ernst wird und eine Pfändung ansteht, versuchen sie uns einzuschüchtern.» Er selbst habe schon einen Brief von einem selbst ernannten «Reichsgericht» bekommen, in dem ihm die Todesstrafe angedroht wurde. «Für die sind wir schliesslich nur Hasardeure der BRD GmbH», sagt Höhne seufzend und berichtet von Fällen, in denen Kollegen bei der Arbeit gefilmt und im Internet lächerlich gemacht wurden.

In Sachsen tritt vor zwei Jahren erstmals das Deutsche Polizeihilfswerk (DPHW) in Erscheinung, ebenfalls eine Reichsbürger-Organisation. Die Bürgerwehr rückt an, als bei einem ihrer Kameraden in Bärenwalde, Kreis Meissen, eine Zwangsvollstreckung ansteht. Die Männer, die blaue Uniformen mit der Aufschrift «Deutsche Polizei» tragen, legen dem zuständigen Gerichtsvollzieher Kabelbinder an – in ihren Augen eine gerechtfertigte Festnahme, weil der Beamte fremdes Hoheitsgebiet betreten habe. Der Mann kann erst befreit werden, als die echte Polizei anrückt. Die hat inzwischen auch die Phantasie-Uniformen beschlagnahmt und ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Aufgeben wollen die selbsternannten Ordnungshüter deswegen aber nicht: «Das DPHW ist nach wie vor existent und aktiv», heisst es auf der Facebook-Seite.

«Besonders schlimm ist es auf dem Land», sagt der Grünen-Politiker Andreas Vorrath, der bis Ende September ein Abgeordnetenbüro in Meissen geleitet hat. Weil er seit Jahren vor dem Erstarken der Reichsbürger warnt, hat sich Vorrath in ihren Kreisen viele Feinde gemacht. «Es gibt Dörfer, in denen diese Leute patrouillieren. Ich fahre nur noch mit einem Knüppel im Auto.» Das Gefährliche, sagt Vorrath, ist die scheinbare Harmlosigkeit der Reichsbürger. «Sie sind keine Neonazis mit Stiernacken, sondern nur schwer greifbar.» Es gebe viele harmlose Spinner, aber auch Überzeugungstäter, die extra in Sportvereine einträten, um an Waffen zu kommen. «Diese Strömung gefährdet die Demokratie, und die Behörden haben das viel zu lange unter den Tisch gekehrt.»

Es ist unklar, wie viele Personen der Reichsbürgerbewegung angehören. Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz bestimmte Gruppen beobachtet, reagiert die Pressesprecherin ausweichend. Sie verweist auf eine Kleine Anfrage der Linken, die diese im Dezember 2012 an die Bundesregierung gestellt haben. In der Antwort heisst es, man gehe «mit aller Vorsicht von einer unteren dreistelligen Zahl» an aktiven Reichsbürgern aus. Die brisanteste Passage kommt ganz zum Schluss: Ein Reichsbürger war laut Bundesregierung offenbar auch im Umfeld des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) aktiv. Der rechtsextremen Terrorgruppe werden zahlreiche Mord- und Sprengstoffanschläge zur Last gelegt, darunter ein Polizistenmord im Jahre 2007.

Razzien und Verhaftungen

Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung liegt inzwischen fast zwei Jahre zurück. Viel getan habe sich seither nicht, klagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: «Es liegt immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit auf dieser Gruppe», sagt die Abgeordnete. Ihre schlimmste Befürchtung ist, dass ein Reichsbürger irgendwann Ernst macht: «Manche berufen sich in ihrer Ideologie auf den Utöya-Attentäter Anders Breivik. Wenn so etwas Nachahmer findet, haben wir ein echtes Problem.»

In jüngster Zeit scheint sich diese Sorge auch bei den Behörden durchzusetzen. Beim DPHW hat die Polizei schon mehrere Razzien durchgeführt, in Nordrhein-Westfalen wurde im Mai ein Anführer des Phantasiestaates «Germanitien» verhaftet. Er soll zwei Jahre lang keine Steuern bezahlt haben. In Brandenburg schult der Verfassungsschutz Staatsbedienstete im Umgang mit Reichsbürgern. In Bad Kreuznach im Bundesland Rheinland-Pfalz hat der Stadtrat ein Ratsmitglied ausgeschlossen, weil der Mann die Existenz des deutschen Staates nicht anerkennt. Der AfD-Politiker war erst im Mai gewählt worden, hatte aber von Anfang an auf sich aufmerksam gemacht – unter anderem durch selbstgefertigte Nummernschilder mit der Aufschrift «Freiheit» und einen Brief an seine Kollegen, in dem er bekanntgab, fortan unter «Selbstverwaltung» zu stehen.

Auch für den selbsternannten König von Wittenberg wird es zunehmend eng. Laut Bafin schuldet Fitzek dem Staat 1,9 Millionen Euro; das Spitalsgelände soll noch nicht abbezahlt sein. Seine «Staatskarosse» wurde deshalb schon beschlagnahmt, es folgte eine Razzia in der Reichsbank. Aufgeben will der Monarch deswegen aber noch lange nicht. «Ich bin frei, weil hier Kräfte am Werk sind, von denen keiner etwas weiss», prahlt er beim Tag der offenen Tür. Dann vergleicht er sich mit Luther und Gandhi, die auch als Märtyrer ins Gefängnis gegangen seien. Es ist der Moment, an dem die ersten Zuhörer die Reichsbank verlassen. Eine Frau grinst, ihr Mann sagt: «Ich kann das Geschwätz nicht länger ertragen.» Andere bleiben, um den Worten ihres Idols zu lauschen. Was der König sagt, kann nur der Wahrheit entsprechen – selbst wenn es kompletter Unsinn ist.