Auszug aus der Neuen Züricher Zeitung vom 15.12.2017


15.12.2017,12:05Uhr

Eric Gujer, Chefredaktor der 

«Neuen Zürcher Zeitung»

 

Die Sozialdemokraten haben einen Katalog an Forderungen vorgelegt, doch er ist bloss ein lustloses Sammelsurium. Parteichef Martin Schulz hat nur eine Priorität: sein eigenes politisches Überleben.

  • Die Wirtschaftsverbände haben der SPD bereits vorgeworfen, ihre Ziele für die Koalition seien rückwärtsgewandt und vor allem teuer. Doch in Wahrheit sind die Sozialdemokraten weder rückwärtsgewandt noch zukunftsorientiert. Sie klammern sich vielmehr ängstlich an den Status quo. Nichts soll sich ändern. Doch spätestens seit Tomasi di Lampedusas grossartigem Roman «Der Gattopardo» wissen wir: «Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.»

  • Die Angst vor dem Wandel kann auch im Gewand des politischen Aktionismus daherkommen. So skizziert die SPD in der Europapolitik gleich ein Bündel von Massnahmen, doch erreichen will sie damit nichts anderes als Stillstand. Sie verlangt einheitliche Mindestlöhne und Steuern in der EU, ferner einen möglichst uniformen Sozialstaat vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer. Damit soll der Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten abgewürgt werden, und Wettbewerb ist der grösste Treiber für Veränderungen.

  • Dass Schulz gleichzeitig für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis zum Jahr 2025 plädiert, ist purer Hohn. Wie soll eine EU, die sich stur am Bewährten festhält, gleichzeitig zu einer tollkühnen Veränderung in der Lage sein? Vermutlich meint es die SPD weder mit dem einen noch mit dem anderen sonderlich ernst. Sie muss halt irgendetwas fordern in den Koalitionsverhandlungen.

  • Dieses Motto gilt auch in der Innenpolitik. So steht zuoberst auf dem Wunschzettel der Sozialdemokraten eine Bürgerversicherung, also die Verschmelzung von privater und gesetzlicher Krankenkasse. Die Partei präsentierte die Idee vor über einem Jahrzehnt, ohne sich seither besonders für deren Verwirklichung einzusetzen. Wer einen Ladenhüter zu seinem Top-Thema macht, erweckt eher den Eindruck von Phantasielosigkeit als den von Gestaltungswillen. Auch die übrigen Forderungen wirken so, als habe die Partei mit einem grossen Rechen das schüttere Laub ihrer Programmatik zusammengekehrt und dann eine Auswahl getroffen.

  • In die Koalitionsverhandlungen 2013 ging die SPD noch mit einem Herzensanliegen – dem Mindestlohn. Die ganze Partei stand dahinter, sie hatte lange dafür gekämpft. Angesichts von so viel Zielstrebigkeit kapitulierte die Union ziemlich schnell, nachdem sie im Wahlkampf den Mindestlohn noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Dass Angela Merkel diese Kröte so umstandslos schluckte, verübelten ihr damals viele CDU-Freunde in der Wirtschaft. Ihr konnte es egal sein, schliesslich hatte sie gerade fast die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag geholt. Erfolg macht unangreifbar.

  • Im Jahr 2017 ist die Entschlossenheit der potenziellen Partner ebenfalls nicht gleichmässig verteilt. Während die SPD vor sich her dümpelt, weiss Angela Merkel ganz genau, dass sie Kanzlerin bleiben möchte. Und ihre Partei weiss ganz genau, dass der unbedingte Wille ihrer Chefin zum Amt nicht wieder in den Totalausverkauf der eigenen Ziele münden darf. Merkel kann diesmal nicht derart unbekümmert Konzessionen machen wie vor vier Jahren. Sie muss jetzt härter verhandeln, zumal sie das zweitschlechteste Ergebnis der Union bei einer Bundestagswahl zu verantworten hat. Misserfolg macht angreifbar.

  • Zugleich braucht Merkel den Abschluss mit den Sozialdemokraten mehr denn je. Auch wenn CDU-Politiker derzeit überall herumposaunen, dass sie auch eine Minderheitsregierung bilden könnten, wollen sie doch genau dies verhindern. Die Deutschen wollen Stabilität und verlören bald die Geduld mit einer Kanzlerin, die sich ihre Mehrheiten notdürftig zusammenkratzen muss.

  • Die SPD hätte allerdings gerne die Probleme, welche die CDU hat. Denn die Sozialdemokraten wissen nicht nur nicht, was sie wollen. Ihnen fehlen auch die Köpfe, um diese Leerstelle zu kaschieren. Schulz ist kein strategischer Kopf, seine Worte wählt er ohne Bedacht. So hätte er sich viel Spott ersparen können, hätte er nicht kategorisch die Bildung einer grossen Koalition ausgeschlossen. Auch sein Plädoyer für die Schaffung des europäischen Einheitsstaates bis 2025 und den Rauswurf aller Länder aus der EU, die hierzu nicht bereit sind, war bestenfalls präpotent. Schulz wollte mit der Drohung stark wirken und erschien nur umso schwächer, weil jeder sehen kann, dass er sich nicht einmal traut, die eigene Partei zu führen. Und so jemand will ganz Europa – notfalls mit der ganzen Härte des überzeugten Reformers – den Weg weisen?

  • Schulz möchte erkennbar einfach nur die Stürme überstehen und seine Position absichern. Deshalb lässt er auch die skurrile Debatte über eine KoKo, eine Kooperationskoalition, zu. Weil die Parteilinke eine reguläre Koalition mit der Union ablehnt, ersinnt sie andere, halbherzige Formen der Zusammenarbeit, darunter die brillante Idee, gleichzeitig in der Regierung und in der Opposition zu sein. Schulz lässt diesen Unsinn laufen, denn er betreibt eine Politik der Ängstlichkeit. Er fürchtet die Launen seiner Partei und redet ihr deswegen nach dem Mund. Auch wenn es ihm schwerfällt, sollte er sich an Franz Josef Strauss und dessen für alle Politiker gültiger Lebensweisheit orientieren: Everybody's darling is everybody's Depp.

  • Die Sozialdemokraten dürfen sich nicht beschweren, denn sie haben den Vorsitzenden bekommen, den sie wollten. Es ist auch allein ihre Entscheidung, einen der wenigen Politiker zu kujonieren, die noch Wahlen in der Mitte gewinnen: Olaf Scholz. Auch wenn irgendwann eine Regierung gebildet wird, bleibt die Lage in Berlin instabil. Die SPD sollte also schon jetzt jemanden aufbauen, damit sie für alle Fälle einen geeigneten Kanzlerkandidaten an den Start schicken kann. Hamburgs Bürgermeister erhielt jedoch am Bundesparteitag in Berlin das schlechteste Resultat aller stellvertretenden Vorsitzenden. Die Partei verübelt ihm seinen unideologischen Kurs; sie verübelt ihm, dass er auf die Fehler in den Wahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und im Bund hinwies. Und noch mehr verübelt ihm die Partei, dass er damit recht behielt.

  • Zuverlässig misstraut die SPD allen, die sie an die Macht bringen könnten, und wählt lieber die, welche den süssen Frust der Machtlosigkeit versprechen.

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