Der Uploadfilter

Neues EU-Urheberrecht am mit knapper Mehrheit beschlossen


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 5, Absatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. 


Das Grundgesetz ist Verfassungsrecht

Ein Uploadfilter oder ähnliche Maßnahmen sind verfassungswidrig.

Verabschiedet die Regierungskaste ein entsprechendes Gesetz , handelt sie verfassungswidrig.

Die Anwender dieses Gesetzes handeln ebenfalls verfassungswidrig.

Aufgrund seiner verfassungswidrigweit hat das Gesetzes keine Gültigkeit.


Der Sachverhalt:

Deutschland hat als Mitglied des EU-Parlamentes aus freien Stücken unter Missachtung des Grundgesetzes für die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie gestimmt und damit für den Uploadfilter. Hätte Deutschland sich enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich.

Mit einem verfassungswidrigen Uploadfilter sind Tür und Tor für die Meinungszensur geöffnet. Da EU-Richtlinien - anders als Verordnungen - in Deutschland nicht unmittelbar gelten, muss die neue Richtlinie zur Urheberrechtsreform nach der Verabschiedung auf EU-Ebene noch ins deutsche Recht umgesetzt werden. Dabei hat der deutsche Gesetzgeber einen gewissen rechtlichen Spielraum. Es bleibt abzuwarten, wie sich der rechtliche Spielraum gestaltet und in welchen Zeitintervallen er abgeändert und verschärft wird.

 

Die deutsche Politkaste hat Probleme mit der Kritik aus den sozialen Netzwerken und nimmt diese Kritik als Bedrohung und Kontrolle war und fürchtet aufgrund berechtigter Kritik aus den sozialen Netzwerken den Verlust von Wählerstimmen. Dieser Bedrohung und Kontrolle will sie sich mit dem Uploadfilter und somit durch Anwendung von Zensur entziehen. Zensur ist verfassungswidrig. Die deutsche Politkaste handelt verfassungswidrig.

 

Gesetze dienen grundsätzlich dem Wohle und dem Schutz des gesamten Volkes. Im vorgegebenen Fall will die deutsche Politkaste ein verfassungswidriges Gesetz schaffen das primär dem Schutz der Politkaste selbst dient. Eine Pervertierung und Verwahrlosung deutschen Rechtes durch diese Politkaste. Und das nicht zum ersten Mal ! (link)

 


Reinhart Kramer am 30.12.2019