Grundgesetz Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Das Leipziger Legida-Demoverbot vom 09.02.2015 durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung

Dem Herrn Oberbürgermeister ging es bei dem Demo-Verbot der Legida wohl eher um den von ihm vermuteten Imageschaden seiner Stadt  als um die Wahrung des Grundgesetzes.

Wenn der Artikel 8 des Grundgesetzes Versammlungsfreiheit vorschreibt, so kann es nicht sein, dass aufgrund von Versäumnissen der Ordnungsbehörden (Im konkreten Fall ungenügende Bereitstellung polizeilicher Einheiten) Versammlungsrisiken entstehen, die dann zum Verbot einer Versammlung durch die gleichen Behörden führen. 

Das Verbot

(Link zur Presseerklärung des Leipziger Oberbürgermeisters)

(Link zum Webarchiv der  Presseerklärung des Leipziger Oberbürgermeisters)

 

Reinhart Kramer am 09.02.2015