An den ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer

 Sachverhalt "Volksverhetzung" durch den Politiker Alexander Gauland


 

Bestandteil meiner grundsätzlichen Denkungsweise

Eine meiner Leitfiguren von Jugend an war und ist auch heute noch der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Ernst Benda. Das habe ich auch schon vor Jahren in meinem Profil auf Facebook zum Ausdruck gebracht. Ernst Benda im Besonderen und die übrige Richterschaft mit Abstrichen im Allgemeinen standen für mich immer als Persönlichkeiten des rationalen verstandesmässigen und objektiven Denkens. Wenn ich in meinem Leben zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden hatte, habe ich immer versucht mich in die Denkungsweise eines Richters zu versetzen. Das hat mir, so glaube ich, bei der Beurteilung von Sachverhalten sehr geholfen.

 

Zum Sachverhalt "Volksverhetzung"

Wenn ich nun  aus der Presse entnehme dass Sie als ehemaliger  Bundesrichter Stellung nehmen zu den Äusserungen des Politikers Alexander Gauland bezüglich der Erklärung der SPD-Staatsministerin Özoguz und konstatieren, dass hier der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, so glaube ich Ihnen das unbenommen und unwidersprochen. Dass Sie aber als ehemaliger Bundesrichter in diesem Falle selber Anzeige erstatten, beschädigt meines Erachtens doch sehr Ihre richterliche Reputation. Ihre richterlich objektive Position ist in diesem Falle verloren gegangen. Ein anderer Richter wohl niederen Ranges als der Ihrige muss jetzt per Richterspruch entscheiden, ob Ihre Anzeige zu Recht besteht. Ich weis nicht, ob Ihnen wohl dabei ist. Die Anzeigenerstattung hätten sie meines Erachtens  der zuständigen Staatsanwaltschaft überlassen sollen.

Mit freundlicher Begrüssung

Reinhart Kramer am 31.08.2017