Die westliche Gemeinschaft, die Nato und die Tuerkei

 

 

 

 

Die Phoenix-Sendung  „Unter den Linden" vom 27.08.2018   „wie umgehen mit der Krise in der Türkei“ 

Die obige Sendung und der dort stattgefundene Dialog zwischen dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) und dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90 /Die Grünen Cem Özdemir nehme ich zum Anlass, zum wiederholten Male darauf hinzuweisen, dass die Türkei nach den Vereinigten Staaten  der wichtigste und militärisch stärkste Nato-Mitgliedsstaat ist. Ohne Die Türkei ist die Nato nahezu handlungsunfähig und potenziellen Angreifern schutzlos ausgeliefert. 

Als Beleg sind weiter unten Artikel aus der Süddeutschen Zeitung und dem Handelsblatt beigefügt.

Wie kann es sein, dass sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) bemüht, anlässlich der augenblicklichen „Türkeikriese“ die Kontakte zwischen Deutschland und der Türkei auf dem bisherigen Niveau zu halten, und ein Cem Özdemir in unvernünftiger Weise ständig den türkischen Präsidenten Erdogan angreift und diffamiert. Erdogan droht damit, sich andere Partner zu suchen, sollte die westliche Gemeinschaft weiterhin gegen ihn und die Türkei politisch agieren. Damit kann nur Russland gemeint sein. Dass dies keine leere Drohung ist, ist schon aus der Tatsache abzuleiten, dass Erdogan  bei den Russen Raketenabwehrsysteme vom Typ S400 gekauft hat. 

Die Raketenabwehrsysteme S400, die nachweislich ähnlichen westlichen Waffensystemen weitaus überlegen sind, werden 2019 an die Türkei ausgeliefert. (Der Generaldirektor des russischen Rüstungskonzerns Rosoboronexport Alexander Michejew hat vor Journalisten mitgeteilt, ab wann sein Unternehmen den Vertrag über die Lieferung der Raketenabwehrsysteme S400 an die Türkei erfüllen wird. „Der Vertrag wird zu der vereinbarten Frist umgesetzt werden. 2019 werden wir den Vertrag erfüllen"). 

Die  Raketenabwehrsysteme S400 sind bei einem Einsatz in der Handhabung so komplex, dass sie nur von russischen Spezialeinheiten bedient werden können, die dann logischer Weise in der Türkei bei ihren Waffensystemen stationiert werden müssen.  Die Wartungscodes für die S400 stellt Russland ohnehin nicht zur Verfügung. Bei der Anwendung der S400 ist die Türkei also in jedem Falle auf russische Techniker angewiesen. Sollte die Türkei die S400 in den Nato-Abwehrschirm mit einbinden, so hätten die russischen Techniker wahrscheinlich auch Zugang zu allen Nato-Codes. Ein Alptraum. Die Nato-Führung und die Politiker des westlichen Verteidigungsbündnisses sollten in jedem Falle darauf hinwirken, dass die S400 von der Türkei als autonome Systeme betrieben werden und eine Firewall zu den Nato-Systemen besteht.  

Bei einem mögliches Bündnis der Türkei mit Russland wäre auch der Austritt der Türkei aus der Nato und der Beitritt zur russischen Verteidigungsgemeinschaft vorprogrammiert. Ein nicht auszudenkendes Szenario, sollte es einmal zu einem west/östlichen Konfliktfall kommen. Angesichts dieser Tatsachen sollte man politische Irre wie Cem Özdemir, der nicht klar denken kann und einen schon pathologischen Hass gegen den türkischen Präsidenten Erdogan in sich trägt, nicht mehr zu Worte kommen lassen. Sie sind die apokalyptischen Reiter der westlichen Gemeinschaft. 

 

Wikipedia zum Raketenabwehrsystem S400

Ein Fremdbeitrag zum Raketenabwehrsystem S400

Video zum Raketenabwehrsystems S400


 

Hier die fremden Artikelbeiträge  (Auszug ohne sachfremde Artikeleinschübe)

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnispolitik-wenn-die-tuerkei-aus-der-nato-austreten-wuerde-1.3971464

Wenn die Türkei aus der Nato austreten würde

Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario und wie groß wäre das Loch, das die Türkei reißt?

Von Luisa Seeling

Zum Jubiläumsgipfel sind sie alle gekommen, die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder. 70 Jahre alt wird das Atlantische Bündnis an diesem 4. April 2019. Es gibt Festreden, Selbstvergewisserungen. Doch dann sprengt der türkische Präsident die Feierlichkeiten mit einer Ankündigung: Sein Land, sagt Recep Tayyip Erdoğan am Rande des Gipfels, werde die integrierte Kommandostruktur des Bündnisses verlassen. Weitere Schritte behalte er sich vor. Auch ein kompletter Austritt liege als Option auf dem Tisch.

So könnte es sich abspielen, wenn eintritt, was Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Szenario entworfen haben: Die Türkei verlässt die Nato - und beide, das Land selbst und das geschrumpfte Bündnis, müssen sich in einer neuen Welt zurecht finden. In der Studie "Während wir planten" spinnen die Autoren die Jubiläumsüberraschung noch weiter.

Politik Türkei Deutschland liefert U-Boot-Teile in die Türkei

Am Tag nach dem Gipfel erläutert Erdoğan in einem CNN-Interview seine Beweggründe: Die Bündnispartner würdigten die Leistungen der Türkei nicht genug, mischten sich in innertürkische Angelegenheiten ein und ließen es an Engagement im Kampf gegen den Terror vermissen. Den letzten Anstoß habe der militärische Zusammenstoß zwischen der Türkei und den USA in Nordsyrien gegeben, bei dem im August 2018 türkische Soldaten ums Leben gekommen waren.

Am stärksten gelitten hat das türkisch-amerikanische Verhältnis

Noch ist das ein Gedankenspiel. Noch befinden wir uns nicht im Jahr 2019. Weder gab es direkte Gefechte zwischen türkischen und US-Soldaten, noch hat sich die Türkei aus der Nato verabschiedet. Im Moment wirkt es sogar so, als gehöre die Nato-Mitgliedschaft zu den stabileren Bindegliedern zwischen Ankara und dem Westen. Stabiler jedenfalls als die vage Aussicht auf einen EU-Beitritt, an den wohl niemand mehr glaubt. Abwegig ist das Szenario trotzdem nicht.

Die Prozesse, die den SWP-Autoren zufolge im Ausscheiden der Türkei gipfeln könnten, sind längst im Gange. Die Entfremdung wächst. Die türkische Regierung fühlt sich vom Westen bedroht, seit den Gezi-Protesten 2013, als es in Westeuropa und den USA viel Sympathie für die Demonstranten gab, vor allem aber seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016. Damals bekundeten viele westliche Regierungen nur zögerlich ihre Solidarität - was in Ankara den Eindruck erweckte, der Westen sympathisiere mit den Putschisten.

Das Misstrauen wird dadurch verstärkt, dass der angebliche Drahtzieher des Putsches, der islamische Prediger Fethullah Gülen, in den USA lebt, und die US-Behörden bisher keine Anstalten machen, ihn auszuliefern. Auch Deutschland und andere europäische Länder gewähren Asyl für Diplomaten und Offiziere, die in der Türkei als Putschisten gelten. Für die türkische Regierung ist die Haltung des Westens empörend.

Am stärksten gelitten hat das türkisch-amerikanische Verhältnis. Neben Gülen ist Syrien größter Streitpunkt. Washington unterstützt die syrische Kurdenmiliz YPG mit Waffen und Logistik, aus US-Sicht sind die Kurden schlagkräftige Verbündete gegen die Terrormiliz IS. Für Ankara ist die YPG ein Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deshalb eine Terrororganisation, die es um jeden Preis zu bekämpfen gilt. Kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen sind für die Türkei seit je ein Albtraum; das Erstarken der Kurden in Nordsyrien hat diese Ängste verstärkt.

Erdoğan ist mit seinem Misstrauen gegen den Westen nicht allein

Dass die USA, ein Nato-Partner, mit der YPG, einem "Feind" des türkischen Staates, gemeinsame Sache machen, empfindet man in Ankara als Frontalangriff auf die nationale Integrität. Auf allen Seiten wächst die Nervosität, dass Erdoğan seine Truppen von Afrin weiter in Richtung der von Kurden gehaltenen Stadt Manbidsch schicken könnte. Dort sind auch US-Truppen stationiert, es könnte zum gefürchteten Zusammenstoß kommen. Solch ein Vorfall würde die Nato tatsächlich in eine schwere Krise stürzen.

Das Austrittsszenario basiert auf der Annahme, dass die jetzige Führung an der Macht bleibt, also Erdoğan und seine AKP die vorgezogenen Neuwahlen gewinnen. Wie sich die Krise mit dem Westen entwickeln würde, wenn Oppositionskräfte an die Regierung kämen, ist ungewiss. Klar ist aber, dass Erdoğan mit seinem Misstrauen gegen den Westen nicht allein ist. Die SWP-Studie zitiert Umfragen von 2017, wonach 72 Prozent der Türken die USA als größte Gefahr ansehen; vor vier Jahren waren es 44 Prozent. Die Nato kommt nur noch auf eine Zustimmung von 23 Prozent.

Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied, fast seit der ersten Stunde. Über Jahrzehnte gewachsene Strukturen lassen sich nicht schnell auflösen. Allerdings feilt Ankara schon länger an Alternativen. Vor allem Russland ist als neuer strategischer Partner ins Spiel gekommen. Während die Ziele der Türkei und der USA im Nahen Osten immer mehr auseinanderdriften, bemüht sich Ankara um Abstimmung mit Moskau. Zudem bauen beide Staaten ihre Kooperation in der Energieversorgung und der Verteidigung aus. Empörung hat Ankaras Beschluss ausgelöst, das russische Raketenabwehrsystem S-400zu kaufen. Viele sehen darin eine strategische Neuausrichtung. Zur "Wartung und Bedienung eines für die Sicherheit des Landes zentralen Systems", heißt es in der SWP-Studie, wird künftig "eine größere Zahl russischer Offiziere dauerhaft in der Türkei stationiert sein". Eine beunruhigende Aussicht für die Nato.

Auch dass die türkische Regierung nach dem Putschversuch fast 25 000Militärangehörige entlassen hat, wird mit Sorge gesehen. Nicht nur fehlt deren Know-how. Unter den Entlassenen waren neben Gülen-Anhängern auch viele sogenannte Atlantiker, die im Westen ausgebildet wurden und dem Bündnis positiv gegenüberstehen. Auch wenn die Türkei in der Nato bleibt - die politische wie operative Zusammenarbeit dürfte schwerer werden.

Ein Ausscheiden der Türkei wäre für die Nato ein herber Schlag. Noch nie ist ein Land aus dem Bündnis ausgetreten - ein Präzedenzfall wie der Brexit für die EU. Er würde die Nato in einer Zeit schwächen, die von großer Unsicherheit geprägt ist. Auch operativ, so die SWP-Experten, hätte ein Austritt gravierende Folgen. Geostrategisch sei die Türkei von "unschätzbarer Bedeutung". Zahlreiche Nato-Einrichtungen befinden sich auf türkischem Boden. Die Türkei ist an laufenden Nato-Operationen beteiligt, etwa an "Resolute Support" in Afghanistan; ihre Kontingente müssten ersetzt werden.

Auch finanziell würde ihr Austritt ein Loch reißen, das andere Mitglieder stopfen müssten. Nicht zuletzt würde das "antiwestliche Lager politisch" gestärkt, konstatieren die Autoren. Die Türkei würde noch näher an Russland rücken; wirtschaftlich könnte sie stärker die Nähe zu China und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit suchen.

So muss es nicht kommen, betonen die SWP-Experten. Trotzdem geben sie vorsorgliche Empfehlungen ab: Die Allianz sollte darauf hinwirken, das Austrittsszenario zu verhindern. Sollte es doch zum Äußersten kommen, müssten neue Wege gefunden werden, die Türkei institutionell zu binden. Wie auch immer das aussehen mag - für die Türkei und die Nato wäre es ein Einschnitt mit unabsehbaren Folgen.

 

 

 


https://www.handelsblatt.com/politik/international/erdogan-und-die-eu-tuerkei-verfuegt-ueber-die-zweitstaerkste-nato-armee-nach-den-usa/13922620-3.html

 „Ohne Türkei ist der Westen kaum handlungsfähig“

Türkei verfügt über die zweitstärkste Nato-Armee nach den USA

 

Gekürzter Auszug aus dem Originalartikel

Dass die Nato-Mitglieder die Entwicklungen in der Türkei zum Anlass nehmen, um ein Ausschlussverfahren zu entwickeln, gilt auch schon deshalb als höchst unwahrscheinlich, weil die Türkei über die zweitstärkste Nato-Armee nach den USA verfügt. Zudem gilt sie als äußert wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Der türkische Nato-Stützpunkt Incirlik ist einer der wichtigsten für Luftangriffe auf die IS-Stellungen in Syrien und dem Irak. Neben mehr als tausend Soldaten der US-Luftstreitkräfte sind dort auch rund 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug an den Anti-IS-Einsätzen beteiligen. Immer wieder gibt es zudem Gerüchte, dass die USA in Incirlik Atomsprengköpfe stationiert haben. Als wahrscheinlich gilt deswegen, dass die Nato-Partner bis auf weiteres mit Mahnungen versuchen werden, die Türkei wieder auf Kurs zu bringen.

 


 

Reinhart Kramer am 27.08.2018