Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Journalisten von Netzpolitik.org 


 

Der Sachverhalt:

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes vom 24. Juli 2015 gegen den Betreiber und Andere der Webseite https://netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats. 

Zu diesem Sachverhalt hat der Generalbundesanwalt Harald Range ein Gutachten zur Überprüfung der Stichhaltigkeit der Anschuldigung in Auftrag gegeben. Auf Veranlassung des Justizministers Heiko Maas wurde der Auftrag zur Ausfertigung des Gutachtens storniert. Das bedeutet faktisch die Einstellung des Verfahrens. 

Bei dem Justizminister liegt hier der Verdacht der Strafvereitelung im Amt vor. Wenn der Generalbundesanwalt auf Weisung oder nach Absprache mit dem Justizminister Aufklärungsarbeiten zu möglichen strafbaren Handlungen eingestellt hat, besteht gegen Ihn ebenfalls der Verdacht der Strafvereitelung im Amt Wäre noch eine hypothetische dritte Person beteiligt, so wäre der Straftatbestand der bandenmässigen Strafvereitelung gegeben.

 

Fazit:

Am 10.08.2015 wurde laut Pressemitteilung das von dem durch den Justizminister Heiko Maas zwischenzeitlich abgesetzten Generalbundesanwalt Harald Range eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat gegen die Journalisten von Netzpolitik.org  von dem vorübergehend eingesetzten Generalbundesanwalt Gerhard Altvater eingestellt. 

Die Generalbundesanwaltschaft als Hüter von Gesetz und Recht unterwirft sich hier einer politischen Kaste, die offensichtlich von Geheimnisverrätern durchsetzt ist und die sich durch Austausch des in der Sache ermittelnden Generalbundesanwalts entsprechenden Ermittlungen widersetzt. Anstatt dass hier die Bundesanwaltschaft konsequent weiter ermittelt um diejenigen Personen dingfest zu machen die geheime Informationen an die Journalisten von Netzpolitik.org weitergeleitet haben, wird ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren durch einen willfährigen, vorübergehend eingesetzten Generalbundesanwalt sang- und klanglos eingestellt. Wo bleibt da der Rechtsstaat?

Hier noch einmal zum besseren Verständnis der link zu dem Schreiben des ehemaligen Generalbundesanwalts Harald Range mit der Ankündigung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrat gegen die Journalisten von Netzpolitik.org.

 

Weitere links zu Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts bezüglich der Eröffnung und der Beendigung des Ermittlungsverfahrens:

https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=559

https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=561

 


 

 

Links zu Gesetzestexten

https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung

https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung#Strafvereitelung_im_Amt

Beschluss des Bundesgerichtshofes zu bandenmässigen Straftaten

 

 

 

Mein Kommentar bei Focus:

http://www.focus.de/politik/deutschland/strafvereitelung-im-amt-netzpolitik-org-ermittlungen-kommentar_id_6630433.html

 

 

 

Hier die links zu den entsprechenden Artikeln von netzpolitik.org und zu dem Schreiben des Generalbundesanwalts mit der Ankündigung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrat.

https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/

https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/

https://pound.netzpolitik.org/wp-upload/2015-07-24_Generalbundesanwalt-Ermittlungsverfahren-Landesverrat.png

 

Reinhart Kramer am 11.08.2015


 

Erläuterungen (Auszug) des Betreibers von https://netzpolitik.org auf seiner Webseite:

"Wir hatten Papiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, die zeigten, dass ein starker Ausbau der Internetüberwachung geplant ist. Daraufhin hatte des Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Strafanzeige gestellt, die seitens des Generalbundesanwalts Harald Range zur Einleitung von Ermittlungen gegen zwei Journalisten unserer Redaktion führte."