Der Justizminister Heiko Maas und der Verdacht der Strafvereitelung im Amt


 


Bezüglich des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen den amtierenden Justizminister Heiko Maas hat das Nachrichtenblatt "Zeit Online" vom 9. März 2017 den Vorfall unter Hinzufügung neuer Erkenntnisse in einem längeren Artikel  thematisiert. Dem Inhalt des Artikels nach ist der aktuelle Sachverhalt noch erheblich brisanter als der ursprüngliche. 

 

Hier der Link zu dem Zeit-Artikel

Hier der Link zu dem Zeit-Artikel auf meiner Webseite

Hier der Link zum PDF-Dokument

Reinhart Kramer am 12.03.2017


 

Der Sachverhalt:

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes vom 24. Juli 2015 gegen den Betreiber und Andere der Webseite https://netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats. 

Zu diesem Sachverhalt hat der Generalbundesanwalt Harald Range ein Gutachten zur Überprüfung der Stichhaltigkeit der Anschuldigung in Auftrag gegeben. Auf Veranlassung des Justizministers Heiko Maas wurde der Auftrag zur Ausfertigung des Gutachtens storniert. Das bedeutet faktisch die Einstellung des Verfahrens. 

Bei dem Justizminister liegt hier der Verdacht der Strafvereitelung im Amt vor. Wenn der Generalbundesanwalt auf Weisung oder nach Absprache mit dem Justizminister Aufklärungsarbeiten zu möglichen strafbaren Handlungen eingestellt hat, besteht gegen Ihn ebenfalls der Verdacht der Strafvereitelung im Amt Wäre noch eine hypothetische dritte Person beteiligt, so wäre der Straftatbestand der bandenmässigen Strafvereitelung gegeben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung

https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung#Strafvereitelung_im_Amt

Beschluss des Bundesgerichtshofes zu bandenmässigen Straftaten

 

 

Mein Kommentar bei Focus:

http://www.focus.de/politik/deutschland/strafvereitelung-im-amt-netzpolitik-org-ermittlungen-kommentar_id_6630433.html

 

 

Hier die links zu den entsprechenden Artikeln von netzpolitik.org und zu dem Schreiben des Generalbundesanwalts mit der Ankündigung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrat.

 

https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/

https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/

https://pound.netzpolitik.org/wp-upload/2015-07-24_Generalbundesanwalt-Ermittlungsverfahren-Landesverrat.png

 

Reinhart Kramer am 05.08.2015


 

Erläuterungen (Auszug) des Betreibers von https://netzpolitik.org auf seiner Webseite:

"Wir hatten Papiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, die zeigten, dass ein starker Ausbau der Internetüberwachung geplant ist. Daraufhin hatte des Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Strafanzeige gestellt, die seitens des Generalbundesanwalts Harald Range zur Einleitung von Ermittlungen gegen zwei Journalisten unserer Redaktion führte."